Kapitol-Angriff

U-Ausschuss: Trump hat zu Erstürmung angestachelt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Jänner 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen „angestachelt“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Erstürmung sei „der Höhepunkt eines Putschversuchs“ gewesen.

In der Sitzung zeigte das Gremium Videomaterial und Ausschnitte aus Befragungen früherer Mitglieder der Trump-Regierung. So bezeichnete etwa Ex-Justizminister William Barr die Wahlbetrugsbehauptungen Trumps als Schwachsinn („Bullshit“). Er habe nach der Präsidentenwahl im November 2020 mehrere Gespräche mit Trump zu dem Thema gehabt und dem Präsidenten mehrfach unmissverständlich gesagt, dass er keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug sehe. Auch eineinhalb Jahre später sehe er nichts, was seine Meinung ändere. Behauptungen dieser Art nannte Barr „verrückt“.

(Bild: AP/Mande Ngan)

Kapitol-Angriff war „kein spontaner Aufstand“
Die Ausschussmitglieder warfen Trump vor, dieser habe mit seinen Betrugsbehauptungen den wütenden Mob angetrieben. Die Vize-Ausschusschefin, die Republikanerin und Trump-Kritikerin Liz Cheney, sagte, die Attacke sei „kein spontaner Aufstand“ gewesen. „Präsident Trump hat den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet.“ Über Monate habe Trump einen ausgeklügelten Plan koordiniert, den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen und die Machtübergabe an seinen Nachfolger zu verhindern.

(Bild: AFP/Jabin Botsford)

Das Gremium legte offen, Trump habe sich während des Sturms auf das Kapitol positiv über Drohungen seiner Anhänger gegen Vizepräsident Mike Pence geäußert. Dieser sagte unter Berufung auf Erkenntnisse des Gremiums, Trump habe von den Drohungen gewusst und dazu gesagt: „Vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee.“ Pence verdiene es, zitierte Cheney Trump weiter. Pence hatte am 6. Jänner 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung geleitet, bei der Bidens Wahlsieg bestätigt wurde. Trumps Anhänger suchten damals im Gebäude auch nach Pence, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte.

In einer beispiellosen Aktion stürmten Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol.

(Bild: AFP/Roberto Schmidt)

Der Untersuchungsausschuss hatte über Monate hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt und große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial gesichtet. In der öffentlichen Sitzung wurden erstmals Ausschnitte der Befragungen gezeigt - unter anderem von Ex-Justizminister Barr. In den kommenden Wochen sollen weitere öffentliche Anhörungen des Gremiums folgen. Die nächste Sitzung ist für Montag angesetzt.

Bei Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben
Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist.

Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Untersuchungsausschuss im Kongress wurde eingesetzt, um die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufzuklären.