17.05.2022 17:23 |

Landtag-Debatte

Teuerung: Steiermark plant keine neuen Maßnahmen

Beide Dringliche Anfragen in der Mai-Landestagssitzung beschäftigen sich mit dem Mega-Thema Teuerung: Was tut die Landesregierung? Reicht es? Wer sich in den Antworten neue weiß-grüne Maßnahmen erhoffte, wurde enttäuscht.

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Beide Anfragen, sowohl an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als auch an Soziallandesrätin Doris Kampus, kamen von der KPÖ. Gefordert wurden Maßnahmen gegen die stark steigenden Energiepreise, aber auch mehr Hilfe für sozial Bedürftige, gerade im Bereich Wohnen.

Landeshauptmann Schützenhöfer ging vor allem auf die Energie Steiermark ein. Sie produziere nur 15 Prozent des Stroms selbst, müsse als 85 Prozent zukaufen. „Sie ist somit von Großhandelspreisen abhängig.“ Und diese sind nun einmal explodiert. 

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Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. In Gratkorn sind mir Leute fast um Hals gefallen. Schön, dass wir Wasserkraft ausbauen. Vor ein paar Jahren in Graz habe ich noch Morddrohungen erhalten.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Das Unternehmen investiere viel in erneuerbare Energien, mache auch keine Übergewinne wie andere Stromunternehmen. Gefragt nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, Übergewinne von staatsnahen Stromunternehmen „abzuschöpfen“, möchte der Landeshauptmann erst den konkreten Vorschlag abwarten.

Heizkostenzuschuss soll erhöht bleiben
Neue Pläne gegen die Teuerung waren danach auch von Soziallandesrätin Doris Kampus nicht zu hören. „Vieles ist schon getan, gerade bei uns in der Steiermark, auch im Bund. Viel Wichtiges ist schon in der Pipeline“, meinte sie. 

Die Sozialdemokratin gab zu, dass das soziale Netz in der Steiermark derzeit besonders belastet ist. Die wichtigen sozialen Basisleistungen werden aber automatisch an die Inflation angepasst. Und: Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 120 auf 170 Euro soll keine einmalige Sache gewesen sein.

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