„Zerstörungskurs“

Öl-Embargo gegen Russland: FPÖ für Volksbefragung

Noch in dieser Woche wird eine Einigung der EU-Staaten hinsichtlich eines Öl-Embargos gegen Russland erwartet. Auch Österreich hat bereits erklärt, das sechste Sanktionspaket mitzutragen. Etwas anders sieht das die FPÖ, die am Donnerstag eine Volksbefragung forderte. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl erklärte dazu: „Die Regierung ist mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland, bei denen sie mitmacht, ohne an die eigene Bevölkerung zu denken, auf einem Zerstörungskurs gegen die eigene Wirtschaft.“

Angesichts der erwarteten Auswirkungen wie weitere massive Teuerungen und ein weiteres Ansteigen der Inflation forderte Kickl die verpflichtende Befassung des Parlaments und eine umgehende Volksbefragung. „Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung. Sie zahlt den Preis für die Sanktionspolitik und hat daher das Recht darüber zu entscheiden, ob sie das mitträgt oder eben nicht“, betonte Kickl.

„Geisterfahrt der Regierung muss beendet werden“
„Es kann und darf nicht sein, dass derartig weitreichende Entscheidungen von der schlechtesten Regierung der Zweiten Republik im Alleingang getroffen werden. ÖVP und Grüne sind ja schon bei Kleinigkeiten überfordert und offenbar nicht in der Lage, vernünftige Entscheidungen im Sinne der eigenen Bevölkerung zu treffen. Diese Geisterfahrt der Regierung muss beendet werden“, polterte Kickl.

IHS hält Embargo für Österreich für verkraftbar
Für den neuen interimistischen IHS-Direktor Klaus Neusser ist das im Raum stehende EU-Ölembargo für Österreich verkraftbar. „Die Auswirkungen sind nicht so gravierend wie dargestellt“, sagte Neusser am Mittwochabend in der „ZiB 2“. Es habe in der Vergangenheit mehrfach Phasen mit einem sehr hohen Ölpreis gegeben.

Einigung der EU-Staaten noch in dieser Woche erwartet
Die französische Umwelt- und Energieministerin Barbara Pompili wiederum rechnete am Donnerstagvormittag mit einer Einigung der EU-Staaten auf die Modalitäten eines Einfuhrverbots für russisches Öl noch in dieser Woche. Einige Länder seien mehr von russischem Öl abhängig als andere, sagt Pompili dem Radiosender France Info. „Deshalb müssen wir versuchen, Lösungen zu finden, um sie bei diesen Sanktionen an Bord zu holen.“ Sie gehe davon aus, dass das möglich sei.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, dass mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden sollen. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können.