30.04.2022 12:53 |

96,41% der Stimmen

Vizekanzler Kogler erneut zum Grünen-Chef gewählt

Beim Bundeskongress der Grünen in Villach ist Vizekanzler Werner Kogler Samstagmittag erneut zum Grünen-Chef gekürt worden. Kogler, der ein Rekordergebnis von 99,02 Prozent der Delegiertenstimmen zu verteidigen hatte, erhielt 96,41 Prozent (242 von 251) der abgegebenen Stimmen. Da es keinen Gegenkandidaten gab, kam die hohe Zustimmung aber nicht wirklich überraschend. Kogler ist damit für weitere drei Jahre gewählt.

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Die Frage, ob er die Wahl annehme, beantwortete Kogler, der unter seinem Ergebnis vom Herbst 2018 blieb, mit: „Ja“, lieferte dann aber noch eine Ergänzung: „Ich habe nur eine Bitte. Wir sollten nicht übermütig werden. Und nicht vergessen: Zukunft ist das, was wir daraus machen.“

Wirtschafts-, Ernährungs-, Verkehrswende
Zuvor hatte Kogler in einer gedämpft wirkenden mehr als einstündigen Rede an die historische Verantwortung der Grünen in den aktuellen Krisenzeiten erinnert. Der Ukraine-Krieg habe allen die Dringlichkeit der Energiewende vor Augen geführt. Sie sei „eine Notwendigkeit für alle, das ist die Wahrheit“. In dieser Zeit der Weichenstellungen seien die Grünen in Verantwortung. „Da gehören sie hin und das ist gut so“, unterstrich er. Es gebe in diesen unsicheren Zeiten kein Zurück mehr: „Wir nehmen die Herausforderung an, dafür sind wir gewählt, und das machen wir jetzt auch.“ Es gehe auch um eine Wirtschafts-, Ernährungs- und Verkehrswende. Und es sei ein „Blödsinn, dass alles so bleiben kann, wie es ist“.

Will U-Ausschuss zur Russland-Abhängigkeit
Kritik übte der Vizekanzler an all jenen, die Österreich in die derzeitige fossile Energieabhängigkeit geführt hatten. Er regte einen Untersuchungsausschuss an, der sich mit jenen Verantwortlichen befassen sollte, „die uns das eingebrockt haben“. Es sei für ihn „beinahe unfassbar, unerträglich, unerhört“, dass jene, die noch zuletzt von der Liebesbeziehung zu Russland als Gaslieferant geschwärmt hatten, nun der Bundesregierung ausrichteten, wie es energiepolitisch richtig gehen sollte, so Kogler.

Partei seit Jahreswechsel schuldenfrei
Die gute Nachricht gab es gleich zu Sitzungsbeginn des Bundeskongresses, der Corona-bedingt mit einem halben Jahr Verspätung im Congress Center Villach über die Bühne ging: Die Partei ist seit Jahreswechsel schuldenfrei, nachdem das Minus nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat vor drei Jahren noch fünf Millionen Euro betragen hatte.

Exakt 14.200 Euro sei die Bundespartei im Plus, berichtete Finanzreferent Wolfgang Raback, wenn man alle Bankkonten und die noch bestehenden Verbindlichkeiten bei den Landesorganisationen einrechne. Das Ziel der Schuldenfreiheit sei damit deutlich früher als erwartet erreicht, man sei damit handlungsfähig für die nächsten herausfordernden Jahre, sagte er.

Rauch einhellig als Regierungsmitglied bestätigt
Eine der ersten Handlungen des Bundeskongresses war die Bestätigung von Gesundheitsminister Johannes Rauch als Regierungsmitglied, die einstimmig erfolgte. In seiner Wortmeldung betonte er, dass er seine Arbeit mit Überzeugung, Ernsthaftigkeit und Kampfgeist angehe. Er wolle nicht nur als Gesundheits-, sondern auch als Sozialminister seine Arbeit leisten und die Stimme erheben für jene, denen es nicht so gut geht. „Ich habe den Vorteil, ich bin 63, ich habe nichts mehr zu verlieren, muss mich auf gut Deutsch nichts mehr scheißen, und das ist eine gute Voraussetzung“, sorgte er für Lacher unter den rund 290 Delegierten.

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