ÖVP-Grande rät:

Selenskyj nicht einladen – wegen „Bahö der FPÖ“

Schießt immer wieder scharf gegen die Regierung: FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

Soll sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) über das FPÖ-Veto hinwegsetzen und den ukrainischen Präsidenten im Parlament reden lassen? Nein, sagt einer seiner Vorgänger.

Die verheerenden Kriegsbilder aus der Ukraine und die jüngsten Kanzlerreisen nach Moskau und Kiew hatten die Debatte um die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Parlament neu angefacht: Die NEOS wollen diese Woche erneut in der Präsidialkonferenz des Nationalrates vorschlagen, ihn via Videobotschaft anzuhören - die „Krone“ berichtete.

Allein: Laut Nationalratspräsident Sobotka ist dies nur möglich, wenn alle Fraktionen einverstanden sind - und die FPÖ ist strikt gegen eine Einladung und hat dies am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“ erneut betont. Im Sinne der Neutralität wäre das laut Mandatar Axel Kassegger „nicht der richtige Schritt“. Sobotka beruft sich nun auf einen Paragrafen der Geschäftsordnung, laut dem er sich zuvor in der Präsidiale mit den Fraktionen „beraten“ muss.

Ich hätte es auch nicht getan.

Andreas Khol (ÖVP)

Von Einstimmigkeit ist da zwar keine Rede, einen Präzedenzfall gibt es nicht - aber auch Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sieht es wie Sobotka: „Ich hätte es auch nicht getan“, sagt er zur „Krone“. Denn es sei „ein Riesenbahö der FPÖ zu erwarten“, sagt er, und diese für Österreich wenig ruhmreichen Bilder „würden dann um die Welt gehen“, fürchtet Khol.