NEOS pochen darauf

Soll Selenskyj ins Hohe Haus – oder besser nicht?

Eine Frage, die für viel Wirbel gesorgt hat, ist durch die Kanzlerreisen in die Ukraine und nach Russland neu aufgeflammt: Die NEOS wollen jetzt erneut den ukrainischen Präsidenten einladen.

Wie uneinig die heimischen Parlamentsparteien die österreichische Neutralität auslegen, wurde vor einigen Wochen anhand einer eigentlich unspektakulären Diskussion in der Präsidialsitzung des Nationalrates offenbar: Ein Ansinnen der NEOS, den ukrainischen Präsidenten im Parlament reden zu lassen, scheiterte nämlich - an der Skepsis der SPÖ und dem Njet der Freiheitlichen.

Neuer Anlauf für Einladung für Videoschaltung
Doch jetzt, da verheerende Kriegsbilder aus Butscha um die Welt gegangen sind und Kanzler Karl Nehammer Wolodymyr Selenskyj sowie den russischen Machthaber Wladimir Putin besucht hat, sind die Vorzeichen andere, finden die NEOS - und unternehmen deshalb bei der Präsidialsitzung in der kommenden Woche einen neuen Anlauf, den ukrainischen Präsidenten einzuladen.

Es ist mehr denn je wichtig, dass wir dem ukrainischen Präsidenten die Möglichkeit geben, über das Leid des ukrainischen Volkes zu berichten.

Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS

Man müsse Selenskyj nun „mehr denn je“ eine Bühne geben, die Lage seiner Nation zu schildern, sagt NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak - „gerade nach den grauenhaften Kriegsverbrechen durch Russland in Butscha“. Scherak will im Nationalrat auf Basis der Ausführungen des ukrainischen Präsidenten besprechen, was dies für Österreich - und die Schärfe der Sanktionen - zu bedeuten habe. Die Rede würde über eine Videoschaltung stattfinden.

Sobotka will Zustimmung aller Parteien
Wenn überhaupt: Denn das Ganze ist trotz allem immer noch unwahrscheinlich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ nämlich ausrichten, dass alle Parteien in der Präsidiale einer solchen Rede zustimmen müssten. Und während die SPÖ dem Ansinnen wohl nicht im Weg stünde, blockt die FPÖ weiterhin ab. Wie eine Anfrage ergab, sehen die Freiheitlichen immer noch keinen Grund, warum diese Einladung ausgesprochen werden sollte.