Ungarn will nun klagen

EU-Verzicht auf Russland-Gas endgültig beschlossen

Eine Gasverteilstation in Polen(Bild: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI)

Gegen den Widerstand der Slowakei und Ungarns haben die EU-Staaten am Montag den vollständigen Importstopp von Erdgas aus Russland bis spätestens Ende 2027 endgültig beschlossen. 24 der 27 EU-Staaten stimmten in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, somit wurde die notwendige Mehrheit erreicht. Die Regierung in Budapest spricht von einem juristischen Trick und will gerichtlich gegen die Verordnung vorgehen.

Die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines soll schrittweise und ab spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden, inklusive langfristiger Verträge. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten im Dezember die Verordnung ausgehandelt, die nun final bestätigt wurde. Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben bereits grünes Licht.

EU-Kommission sieht kein Risiko für Versorgungssicherheit
Einer Analyse der EU-Kommission zufolge bedeutet der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, hieß es im vergangenen Jahr aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen. Die Kommission hatte den nun beschlossenen Einfuhrstopp vorgeschlagen.

Die Strafmaßnahme ist Teil eines im Oktober beschlossenen Sanktionspakets gegen Moskau. Die jetzt beschlossene Verordnung soll neben einem Importverbot auch für Pipeline-Gas aus Russland ebenso rechtliche Sicherheit schaffen: Während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordern, gelten die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft.

Die Finanzierung des russischen Angriffskrieges soll mit dem totalen Einfuhrverbot von Erdgas erschwert werden.(Bild: EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE/HANDOUT HANDOUT)

So soll sichergestellt werden, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp der Rohstoffgroßmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.

Sicherheitsklausel erlaubt zeitlich befristete Lieferungen
Allerdings enthält die Verordnung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedsstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.

Ungarn: Einstimmigkeitsprinzip wurde umgangen
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kündigte am Montag an, dass sein Land gegen die Verordnung Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einreichen werde, sobald diese im Amtsblatt der EU erscheine. Seiner Ansicht nach handelt es sich nämlich um eine Sanktion in Form einer Verordnung in Handelsfragen, damit kein einstimmiger Beschluss seitens der Mitgliedsländer notwendig gewesen sei. Szijjártó betonte auch, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegt sei, dass die Nationalstaaten selbst darüber entscheiden dürfen, welche Energieträger sie verwendeten.