„ÖVP-Familienbetrieb“

Opposition hinterfragt Nehammers Reisebegleiter

Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: P. Huber)

Nach den Dienstreisen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hinterfragt die Opposition nun dessen externe Berater und Reisebegleiter. So soll ihn etwa seine Ehefrau Katharina nach Berlin begleitet haben und bei dem informellen Termin mit Wladimir Klitschko dabei gewesen sein. Die FPÖ spricht von einem „ÖVP-Familienbetrieb“, die NEOS fordern Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.

Nach Kiew und Moskau wurde Nehammer von seinem neuen Berater Kai Diekmann begleitet. Dieser ist ehemaliger Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und nun Chef der PR-Agentur „Storymachine“. Engagiert worden soll er von Nehammers Ehefrau sein. Das und die Tatsache, dass sie ihren Mann bei seiner Reise nach Berlin begleitet hat, sorgt für Kritik bei der Opposition. „Der Bundeskanzler versteht sein Amt offenbar als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben. Das Bundeskanzleramt sowie das Außenministerium haben genügend erfahrene Diplomaten, die hier als Berater herangezogen werden sollten“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Seine Partei kündigte am Mittwoch an, mehrere parlamentarische Anfragen einzubringen.

Der Bundeskanzler versteht sein Amt offenbar als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben.

Christian Hafenecker (FPÖ), Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

Zu teurer Regierungsapparat
Die NEOS kritisieren vor allem die Kosten und fehlende Transparenz. „Angesichts der über die letzten Jahre stark gestiegenen Zahl an Kabinettsmitarbeitern wirft die zusätzliche Beauftragung externer Berater Fragen über den Umgang mit Steuergeld durch das Bundeskanzleramt auf. Von einem schlanken Regierungsapparat kann aktuell nicht die Rede sein, vom ,Sparen im System‘ genauso wenig“, sagte Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu wissen, wofür die Ministerien das bezahlte Geld verwenden. Es sei wichtig, alle Verträge externer Berater offenzulegen, was bis dato nicht passiere. Nicht Bürger sollten gläsern sein, sondern Ministerien, sagte Scherak.

Das Auto des Bundeskanzlers im Konvoi auf der Fahrt vom Flughafen in das Stadtzentrum von Moskau

(Bild: APA/BKA/DRAGAN TATIC)

Karl Nehammer

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nehammer war Anfang April in Berlin und dort unter anderem mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck sowie dem Ex-Boxweltmeister und Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Wladimir Klitschko, zusammengekommen. Wenig später reiste er nach Kiew und Moskau, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

Reise selbst bezahlt
Laut Zeitungsberichten hat Katharina Nehammer die Reise nach Berlin selbst bezahlt und soll dort eigene berufliche Termine wahrgenommen haben. Bei den offiziellen Terminen des Kanzlers war sie laut den mitgereisten Journalisten nicht dabei, sehr wohl aber am Abend an der Hotelbar bei dem informellen Termin mit Wladimir Klitschko. Im Kanzleramt wurde betont, dass Diekmann Nehammer ohne Honorar und ohne Übernahme von Reisekosten beraten habe.