Bau ohne Vertrag?

„Prestige-Gehsteig“ sorgt für Zwist in Gallspach

Die Errichtung des Gehsteigs in der Gallspacher Geymannstraße beschäftigt nun das Land Oberösterreich.

(Bild: Wenzel Markus)

Ärger könnte es für die Marktgemeinde Gallspach und Ortschef Dieter Lang geben. Das noch vor der Wahl im vergangenen Herbst eingeleitete Prestigeprojekt „Gehsteig Geymannstraße“ soll zwar mit Einverständnis des Grundstückbesitzers errichtet worden sein, laut Grünen fehlt aber ein Vertrag. Das sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Nun soll das Land die Sache prüfen.

Jahrelang bemühte sich der Gallspacher Alt-Bürgermeister Siegfried Straßl (SP) vergeblich um die Errichtung eines Gehsteigs auf der Geymannstraße. Sein Nachfolger Dieter Lang (FP) hatte mehr Glück bei den Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern.

Bau vor Wahl in Wege geleitet
Kurz vor der Wahl im Herbst verkündete er mit einer Titelgeschichte in der Gemeindezeitung die frohe Kunde. „Der lang ersehnte Gehsteig sorgt in Zukunft für maximale Sicherheit“, verkaufte er das rund 110.000 € teure Projekt als seinen Erfolg. Die Grünen sprachen von einer Husch-Pfusch-Aktion als Wahlzuckerl. Denn ein Vertrag mit dem Grundstückbesitzer wurde dem Gemeinderat nie vorgelegt. Ein Gemeinderatsbeschluss fehlte ebenso. Im Ortsparlament wiesen die Grünen auf die rechtlich heikle Situation hin, da laut Gemeindeordnung nur mit Vertrag gebaut werden darf. Ortschef Lang verwies auf eine Stellungnahme in den kommenden Sitzungen.

Ex-Gemeinderat informierte Land
„Passiert ist nichts. Im Gegenteil. Es wurde noch nicht einmal genau vermessen. Es ist nicht nur ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Was passiert, wenn der Grundeigentümer den Gehsteig plötzlich doch nicht mehr will?“, stellt Ex-Gemeinderat Günther Weiß in den Raum. Er bat das Land um eine Prüfung. Eine Anfrage der „Krone“ ließ Lang vorerst unbeantwortet.