Woher stammen Gelder?

Mock-Institut: Intervention des ÖVP-Kabinetts

Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der ÖVP-U-Ausschuss beleuchtet derzeit ungewöhnliche Vorgänge im Finanzministerium. Ungewöhnliches trug sich dort auch im Zusammenhang mit dem Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist, zu. Laut der „Krone“ vorliegenden Mails wurde dem Ibiza-U-Ausschuss auf Intervention des ÖVP-Kabinetts vorenthalten, woher die Gelder des Vereins stammen.

Es war der 9. September 2020, als mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstmals in der Geschichte ein Vorsitzender im U-Ausschuss vom Vorsitz- auf den Zeugensessel wechseln musste. Im Wesentlichen ging es in seiner Befragung um das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist, und ob Parteispenden über den Verein an die ÖVP geflossen sind.

Woher stammen diese Gelder?
Nachdem Sobotka angegeben hatte, dass sich das Jahresbudget des Vereins auf 250.000 Euro beläuft, hat der Ibiza-U-Ausschuss den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgefordert, erheben zu lassen, woher diese Gelder genau stammen. Durchgeführt wurde diese Einnahmenerhebung schließlich vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten, das das Ergebnis ans Finanzressort übermittelte.

Woher stammen die Gelder für das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka ist? Diese Information enthielt das ÖVP-geführte Finanzministerium dem Ibiza-U-Ausschuss vor.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Allein: Im U-Ausschuss angekommen ist diese Einnahmenerhebung nie. Stattdessen ließ das Finanzressort den Ausschuss wissen, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, die Einnahmen des Vereins zu erheben. Dass dies jedoch sehr wohl durchgeführt wurde, ließ man unerwähnt. Auch eine nochmalige Aufforderung des Ausschusses, die Erhebung vorzunehmen, wurde lediglich mit einer ablehnenden Stellungnahme quittiert.

Pikant: Laut der „Krone“ vorliegenden Mails sind Interventionen von Blümels Kabinett und Generalsekretariat der Grund, warum der Ausschuss die Erhebung nie zu Gesicht bekommen hat.

Auch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag drehte sich alles um ungewöhnliche Vorgänge im Finanzministerium. Im Fokus standen Studien für die ÖVP, die mit Steuergeld des Ressorts bezahlt worden sein sollen, und die mutmaßliche steuerliche Bevorzugung des Investors Siegfried Wolf.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich derzeit unter anderem mit Umfragen für die ÖVP und mit einer Steuercausa des Investors Siegfried Wolf.

(Bild: APA/Hans Punz)

Erste Auskunftsperson war der Leiter der Internen Revision im Finanzministerium, der schilderte, wie die Prüfung der von Meinungsforscherin Sabine Beinschab durchgeführten Studien ablief. Danach waren ein Mitarbeiter jener Finanzamtsleiterin, die Wolf bestochen haben soll, und der Sektionschef im Finanzministerium, der gegen die Intervention des Unternehmers aufgetreten ist, am Wort. Für Wolfs Nichterscheinen im Ausschuss wurde einstimmig ein Antrag auf Beugestrafe beschlossen.