Gipfel am Mittwoch

Weitere Lockerungen kommen am 19. Februar

Politik
11.02.2022 11:49

Bevor am Samstag - pünktlich vor dem Valentinstag - wie angekündigt die 2G-Kontrollen im Handel fallen, hat die Regierung jetzt zu einem neuen Öffnungsgipfel geladen. Dort sollen mit den Landeshauptleuten und Experten die nächsten Lockerungsschritte fixiert werden, die ab dem 19. Februar gelten werden.

Neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) werden dem Bundeskanzleramt zufolge am kommenden Mittwoch „alle weiteren zuständigen Regierungsmitglieder, die Landeshauptleute, die Spitze der Gesamtstaatlichen Krisenkoordination GECKO sowie weitere ExpertInnen“ an den Beratungen teilnehmen. Nach dem Gipfel ist eine Pressekonferenz geplant, wo die Details zu den Lockerungen verkündet werden sollen.

Wohl keine Nachtgastro-Öffnung
Dass die Nachtclubszene wieder bis in die frühen Morgenstunden öffnen darf, gilt aber weiterhin als unwahrscheinlich. Zunächst sind Freizeiteinrichtungen wie Fitnesscenter, Kinos oder Zoos an der Reihe, die von den jüngsten Lockerungen ausgenommen sind. Diese betreffen die körpernahen Dienstleister, wo ab diesem Samstag wieder 3G gilt, sowie die Personenobergrenze bei Veranstaltungen. Events unterliegen allerdings weiterhin strengen Auflagen: Die FFP2-Pflicht indoor und outdoor bleibt bestehen, bei mehr als 50 Gästen ohne zugewiesene Sitzplätze gilt ein Konsumationsverbot. Die Sperrstunde bleibt wie in der Gastronomie bei 24 Uhr.

Apropos Gastro: Dort sowie im Tourismus gilt ab 19. Februar wohl wieder 3G - Wien hat allerdings bereits angekündigt, bei 2G zu bleiben.

Bereits fix: Ab Samstag geltende Maßnahmen

  • Bei körpernahen Dienstleistungen entfällt 2G, stattdessen gilt nun 3G (geimpft oder genesen oder getestet) und FFP2-Maske.
  • Wegfall der Personenobergrenzen bei Veranstaltungen, allerdings bleibt hier 2G.
  • Im allgemeinen Handel entfällt 2G komplett, nur noch FFP2-Pflicht gilt.
  • Auch für Museen, Kunsthallen, Bibliotheken entfällt 2G, nur noch FFP2-Pflicht gilt.

Stabile Lage in Spitälern trotz noch nie da gewesener Infektionszahlen
Bundeskanzler Nehammer zum neuen Öffnungsgipfel: „Jeder von uns wünscht sich die Freiheiten zurück, auf die wir so lange verzichten mussten. Die Infektionszahlen sind nach wie vor hoch, die Belastung der Normal- und Intensivstationen ist aber seit Wochen stabil. Wie auch bisher werden die Lockerungen schrittweise und auf Basis der epidemischen Lage erfolgen.“

Die trotz der „noch nie da gewesenen Infektionszahlen“ stabile Lage in den Spitälern sieht auch Gesundheitsminister Mückstein als Grund dafür, nun „weitere Perspektiven schaffen“ zu können. Natürlich soll weiterhin „faktenbasiert, vorausschauend und behutsam“ agiert werden. 

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Wir haben immer gesagt, dass wir Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten.

Bundeskanzler Nehammer

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte zur „Krone“: „Aufgrund der Einschätzungen der Wissenschaft sind die Maßnahmen gesetzt worden. Das war richtig so. Und jetzt, mit dem weiteren Verlauf von Omikron, zeigen uns die wissenschaftlichen Erkenntnisse ganz klar, dass es an der Zeit ist, weitere Öffnungsschritte zu setzen. Und ich gehe davon aus, dass das von der Bundesregierung in den nächsten Tagen auch so vorgeschlagen wird.“

Zitat Icon

An der Zeit, weitere Öffnungsschritte zu setzen.

NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Auf die weiteren Öffnungsschritte pochten am Freitag auch Tourismusvertreter der Wirtschaftskammer. Zwar seien die bisher angekündigten Öffnungsschritte „erfreulich“, allerdings fehle noch eine „klare Aussage“ zur 3G-Regel im Bereich Freizeit und Sport. Hotellerie-Obfrau Susanne Kraus-Winkler hofft auf ein Ende des „Regelungs-Irrgartens“. Beispiel: Es sei den Hotelgästen nicht zu erklären, dass beim Einchecken und in Gasträumen eine 3G-Regel, aber im Wellnessbereich und in Fitnessräumen eine 2G-Regel gelte. Der Handel zeigte sich indes zufrieden, dass ab Samstag alle wieder ohne 2G-Kontrollen Valentinstagsgeschenke in den Geschäften kaufen können.

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