„Impfzwang-Gesetz“

Jetzt verlangt FPÖ EU-Verfahren gegen Österreich

(Bild: EXPA Pictures)

Die FPÖ geht jetzt gegen die eingeführte Impfpflicht in Österreich auf EU-Ebene vor. Der EU-Abgeordnete Roman Haider hat bei der Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht, weil das Impfpflicht-Gesetz ein „unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte“ der Österreicher sei. 

Mit dem Impfpflicht-Gesetz verletze Österreich die Grundwerte der EU, die 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, sagte Haider am Mittwoch in Wien.

Mit der Einführung einer Impfpflicht verstößt Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt.

Der EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ)

Der EU-Abgeordnete macht in seinem Schreiben an die EU-Kommission geltend, dass mit der Einführung einer Impfpflicht Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstoße, da nur mehr geimpfte Personen am Sozial- und Arbeitsleben mitwirken können. Auch das Recht auf Unversehrtheit sieht er berührt. Kleiner Faktencheck: Dass nur mehr Geimpfte am Arbeitsleben teilnehmen dürfen, ist insofern falsch, da es am Arbeitsplatz weiterhin eine 3G-Regel gibt. 

Roman Haider (FPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Niederländischer Anwalt schrieb Brief an Nehammer
Österreich habe sich durch das Impfpflicht-Gesetz international in die Auslage gespielt - aber nicht im positiven Sinn. Eine niederländische Anwaltskanzlei habe bereits einen Brief an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geschrieben und dort angekündigt, einen Ausschluss Österreichs aus der EU anzustreben: „Wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU“, so Haider.

Mit der Einführung des Impfzwangs rücke Österreich in die Nähe von Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien oder Ecuador. „Normalerweise ist Österreich bereits ein Fall für internationale Beobachtermissionen, die in ein Land geschickt werden, um nach dem Rechten zu sehen. Die EU tut allerdings nichts - daher habe ich das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens heute eingebracht“, erklärte Haider bei einer Pressekonferenz.

FPÖ bisher kein Freund des Artikel-7-Verfahrens
Interessant: Erst im vergangenen Juli enthielten sich die Freiheitlichen im Nationalrat bei einer Abstimmung über das Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hatten sich darin hinter das von der EU-Kommission geführte Verfahren gestellt.

Wir als Freiheitliche wollen nicht, dass die EU sich hier einmischt.

FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer Ende 2017, als das EU-Parlament ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen einleitete

2019 war FPÖ noch klar gegen EU-Rechtsstaatsverfahren
Auch im EU-Wahlkampf 2019 positionierte sich die FPÖ klar gegen die EU-Rechtsstaatsverfahren. „So geht man nicht um mit Mitgliedern der europäischen Familie“, sagte FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky im März 2019 mit Blick auf das wenige Monate zuvor vom Europaparlament eingeleitete Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn. Beim EU-Parlamentsvotum im September 2018 stimmte die FPÖ nicht nur dagegen, sondern unterstützte den bedrängten EU-Staat danach sogar in ihrem rechtlichen Kampf gegen den Beschluss.

Ähnlich hatte sich die FPÖ verhalten, als das Europaparlament Ende 2017 ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen einleitete. Damals sagte der EU-Mandatar Georg Mayer, die Freiheitlichen würden die Entschließung gegen Polen sicher nicht mittragen. Die Besetzung von Richtern sei im Prinzip eine innerstaatliche Angelegenheit. „Wir als Freiheitliche wollen nicht, dass die EU sich hier einmischt“, so Mayer. Warschau war vorgeworfen worden, durch ein umstrittenes Pensionierungsgesetz politisch Einfluss auf die Gerichtsbarkeit nehmen zu wollen.