„Ein bissl sehr mutig“

„Falscher Zeitpunkt“: Harte Kritik an Lockerungen

Mit deutlichen Worten hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Lockerungsschritte der Bundesregierung getadelt. Da sich Österreich mitten in der Omikron-Welle mit täglich neuen Rekordzahlen an Infektionen befinde, sei es nun „der falsche Zeitpunkt“ für Lockerungen, erklärte Ludwig auf Twitter. Ihm sprang sein Gesundheitsstadtrat bei: Es sei „ein bissl sehr mutig“, sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen, so Peter Hacker (SPÖ) am Samstag am Rande einer Impfaktion im Kanzleramt.

Er sei zwar überrascht über die Ankündigungen gewesen, sie seien aber „legitim“, drückte sich Hacker zurückhaltender aus als der Bürgermeister. Der will sich „in Kürze“ mit Experten beraten und danach bekannt geben, welche Schritte in der Bundeshauptstadt gesetzt werden.

Die heute verkündeten Lockerungen im Überblick:

• Ab 5. 2.: Verlegung der Sperrstunde von 22 auf 24 Uhr
• Ab 12. 2.: 2G-Pflicht im Handel und bei Friseur & Co. wird aufgehoben
• Ab 19. 2.: Wieder 3G in Gastronomie und Tourismus

Die Schritte in Wien hängen auch von der Entwicklung der kommenden Tage ab, ob jetzt schon der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Bundeshauptstadt erreicht sei oder doch erst später, erklärte Stadtrat Hacker. Nachdem der Bund nur Mindeststandards festlegt, könnte Wien weiter einen härteren Kurs bei den Corona-Maßnahmen fahren.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (links) und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wallner: „Geht in die richtige Richtung“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dagegen begrüßte die Öffnungsschritte der Bundesregierung eindeutig. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Für Wallner war es höchste Zeit, in Abstimmung mit den Experten auf den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu reagieren.

Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, so Wallner. Die Verlegung der Sperrstunde sei eine wichtige Anpassung für Hotellerie und Gastronomie. Ebenso wenig sei 2G im Handel länger erklärbar. Für den ÖVP-Politiker war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel (12. Februar) die 2G-Regelung fällt. „Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt“, so Wallner.

Markus Wallner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) pflichtete Wallner in einer Aussendung bei. „Ich habe in den letzten Tagen immer betont, dass die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten der Gradmesser zur Beurteilung der Corona-Situation sein muss“, sagte er. Die Bundesregierung gehe mit Augenmaß vor, denn es brauche eine Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und persönlichen Einschränkungen. Insbesondere die Sperrstunde um 22 Uhr sei „epidemiologisch kontraproduktiv“ gewesen. 

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßte die präsentierten Lockerungen „sehr“. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht sich ebenfalls bestätigt: „Der Trend, dass die Omikron-Mutation zu milderen Verläufen und zu weniger Spitalsbehandlungen führt, verfestigt sich.“ Der Stufenplan der Bundesregierung und der Experten sei „vernünftig“ und finde „eine gute Balance aus Lockerung und Vorsicht“. Positiv sah die Lockerungen auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Dies würden „Perspektiven zurückbringen“.

Handelsobmann: 2G-Abschaffung kommt „zu spät“
Auch Vertreter von Wirtschaftskammer, Gastronomie- und Tourismusbranche begrüßen wenig überraschend die Lockerungen. Handelsobmann Rainer Trefelik sieht die Abschaffung der 2G-Pflicht in Geschäften zwar positiv, mit 12. Februar komme die Maßnahme aber „zu spät“, kritisierte er in einer Aussendung. „An jedem Tag, an dem wir zusätzlich Kontrolleure spielen müssen, lassen wir wieder Umsätze liegen“, so Trefelik. Gerade auch die Woche vor Entfall der Kontrollpflicht, in der in Wien und Niederösterreich bereits Semesterferien sind, wäre für den Handel ein wichtiger Umsatzbringer gewesen.

Kickl: Stufenplan ist „Treppenwitz“
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach hingegen von einem „Treppenwitz“ und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. Seiner Ansicht nach verschenkt die Regierung mit dem präsentierten Stufenplan jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. „2G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen“, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

„Dass die Allgemeinheit den Ungeimpften trotz Impfpflicht weiterhin ihre Tests zahlen soll, ist absolut nicht mehr erklärbar“, so NEOS-Politiker Loacker.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auch die NEOS hätten sich eine sofortige Abschaffung gewünscht. Sowohl mit 2G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein, forderte Pandemiesprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Völlig unverständlich ist für Tourismussprecherin Julia Seidl, wie 3G in Gastronomie und Tourismus mit der Impfpflicht zusammenpassen sollen. Auch, dass die Allgemeinheit den Ungeimpften trotz Impfpflicht ihre Tests weiterhin zahlen soll, finden die NEOS nicht mehr erklärbar.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah belegt, dass Nehammer nur auf Zuruf der schwarzen Landeshauptleute agiere, was der Kanzler schon davor mit einem „klaren Nein“ bestritten hatte. Kucher verlangte, dass die Kriterien für die Öffnungen transparent gemacht werden.