Kontroverse Debatten

Tauziehen im Landtag nicht nur um den Kinderschutz

Oberösterreichs Landtag tagt pandemiebedingt noch immer im Ausweichquartier U-Hof

(Bild: Alexander Schwarzl)

Eine Hand wäscht die andere: Die ÖVP stimmt dem FPÖ-Wunsch nach Einführung von Eilverfahren vor dem Höchstgericht zu, obwohl sich das auch gegen die Impfpflicht richten würde. Dafür sagt die FPÖ ja zu einer ÖVP-Resolution zum Schutz von Kindern vor Demo-Auswüchsen. Die SPÖ scheitert da an den Blauen.

Die ÖVP will vom Bund die Möglichkeit von Schutzzonen um Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, nachdem am 19. Jänner Kinder in einem Linzer Hort von Anti-Corona-Demonstranten in Angst und Schrecken versetzt wurden. Die FPÖ trägt das (wegen ihres Faibles für ungeschmälerte Versammlungsfreiheit) mit Ach und Krach gerade noch mit. Einen formell weiterreichenden Vorstoß der SPÖ auf eine sogenannte „Gemeinsame Erklärung“ aller Fraktionen zum Schutz der Kinder wollten die Freiheitlichen (als einzige Fraktion) aber nicht unterstützen, deshalb gab’s diese Erklärung gestern im Landtag nicht. Dafür aber eine andere Gemeinsame Erklärung gegen die „Begrünung“ der Atomkraft durch die EU-Kommission, immerhin.

ÖVP-Sanktus für Eilverfahren gegen Impfpflicht
Für ihre Unterstützung der ÖVP-Resolution bekam die FPÖ von dieser auch etwas, nämlich den Sanktus für Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, damit gegen womöglich grundrechtsverletzende Pandemiemaßnahmen rascher vorgegangen werden könnte. Hier stimmte dann (nur) die SPÖ dagegen.