Demo-Sperren möglich

Karner: „Schutzzonen“ für Gesundheitseinrichtungen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in den nächsten Monaten eine volle Agenda. Er will nicht nur eine große Reform in seinem Ressort sowie auch im Kriminaldienst durchsetzen, er möchte auch „Schutzzonen“ vor gefährdeten Gesundheitseinrichtungen errichten. Menschen, „die uns schützen“ - also etwa Gesundheits- und Pflegepersonal - dürften nicht attackiert werden, wie dies in der Vergangenheit bereits in Spitälern der Fall war. Der Schutz des Personals sei „unsere Aufgabe, und das werden wir tun“. Das Demonstrationsrecht möchte der Minister nicht einschränken - wenngleich in den Schutzzonen auch Wegweisungen von Demonstranten möglich sein werden.

Entschieden vorgehen will Karner, wenn Menschen attackiert werden, „die uns schützen“, also zum Beispiel Gesundheits- und Pflegepersonal. Da werde es entsprechende Konsequenzen der Exekutive geben. Diverse Dinge seien in Vorbereitung, darunter sind auch Schutzzonen angedacht.

Strafbare und unsolidarische Handlungen „nicht zu akzeptieren“
Die „Corona-Pandemie habe zu Spannungen in der Gesellschaft“ geführt, so Karner in der Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Doch man werde „alles tun, um jene zu schützen, die für uns da sind und die unsere Gesundheit schützen“, betonte er. „Handlungen von Corona-Maßnahmengegnern“ seien „nicht zu akzeptieren“. Diese seien „nicht nur strafbar, sondern auch unsolidarisch und ein Angriff auf unser Zusammenleben“.

Drei Kernpunkte sprach Karner in Bezug auf den Schutz des Gesundheits- und Krankenhauspersonals an:

1. Sensibilisierung der Bediensteten und der Bevölkerung. Die Polizei „sei da, sie hilft und schützt“.
2. Die enge Vernetzung zwischen Polizei, der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst mit den Landesklinikenbetreibern, Ärzten und Co.
3. Die Erarbeitung maßgeschneideter Sicherheitskonzepte. Es gelte nachzuschärfen. Schutzzonen seien anzudenken und würden ausgearbeitet - diese könnten auch Demonstranten treffen, sofern z.B. Zufahrtswege blockiert werden.

„Nicht alles, was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein“
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe auch Pflichten, die einzuhalten seien. Karner verweist zusätzlich auf die Möglichkeit der Versammlungsbehörden, Kundgebungen zu untersagen. Ob es nun tatsächlich zu Silvester die angekündigten Demonstrationen der Maßnahmen-Gegner geben wird, um die Sperrstunde quasi zu unterlaufen, ist noch nicht fix. Hier müsse man die gesetzliche Frist für eine Versammlungsanzeige abwarten, die 48 Stunden betrage. Grundsätzlich hält Karner fest: „Nicht alles, was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein.“

Impfskeptiker: Informieren, statt mit „rechten Randgruppen“ zu marschieren
„Sehr, sehr wachsam“ sein will der Minister, was das Rekrutieren von Sympathisanten durch die rechtsradikale Szene im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik angeht. Einschlägige Gruppierungen würden versuchen, über diese Kundgebungen „Sympathisanten zu gewinnen“. Impfskeptikern rät Karner, lieber mit dem Arzt des Vertrauens zu sprechen als mit „rechten Randgruppen“ zu marschieren.

„Feiern Sie im kleinen Kreis!“
„Ich appelliere an alle, feiern Sie Silvester, aber feiern Sie im kleinen Kreis, mit Freunden oder Familie“, ist des Innenministers Botschaft an die Bevölkerung. Die Österreicher ersucht Karner, „sich nicht von irgendwelchen Narren missbrauchen zu lassen, die Pseudo-Kundgebungen für ihr eigenes Geschäft nutzen“.

(Lassen Sie) sich nicht von irgendwelchen Narren missbrauchen, die Pseudo-Kundgebungen für ihr eigenes Geschäft nutzen.

Gerhard Karner

Karner will Nehammers Linie fortsetzen
Klar ist für den Innenminister, dass die klare Linie seines Vorgängers und heutigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortgesetzt werde, was den Kampf gegen jede Art des Radikalismus angeht. Darauf liegt klar der Fokus seines Hauses, auch was islamistischen Extremismus angehe.