Neuer Vorstoß aus NÖ

Immer mehr Demos: Ruf nach Bannmeile um Spitäler!

Aufgrund der immer aggressiver werdenden Corona-Demonstrationen forderte der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf im Rahmen eines Medientermins strengere Sicherheitsvorkehrungen rund um die Spitäler. Zum Schutz der Kliniken, des Personals und der Besucher soll so schnell wie möglich eine Bannmeile um alle 264 Spitäler in Österreich errichtet werden. Dort soll das Demonstrationsrecht künftig nicht mehr gelten.

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Wo die Sicherheit anderer Menschen beginnt, endet die Demonstrationsfreiheit. Dieser Maxime entsprechend forderte der in Niederösterreich für die Kliniken zuständige Landesvize Stephan Pernkopf die Errichtung einer Bannmeile rund um alle 264 Spitäler in Österreich. In diesem Bereich soll das Demonstrationsrecht künftig außer Kraft gesetzt werden.

Schon jetzt gibt es eine Bannmeile rund um das Parlament und die Landtage, diese ist seit den 1950er Jahren im Versammlungsgesetz geregelt. Während Sitzungstagen darf dort im Umkreis von 300 Metern nicht demonstriert werden. „Ich fordere diese Bannmeile auch rund um die Spitäler“, erklärte Pernkopf im Rahmen eines Medientermins am Donnerstag. 

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In den Kliniken werden Menschen in prekären Lebenssituationen gepflegt, dort werden Babys geboren, dort werden Menschen in den letzten Stunden ihres Lebens begleitet. Und dann müssen sich die Ärztinnen und Ärzte und die Pfleger beflegeln und bedrohen lassen. Dafür habe ich absolut kein Verständnis, das ist inakzeptabel.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP)

Gespräche laufen
Erste Vorgespräche mit Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Klubchef August Wöginger wurden laut „Krone“-Infos am Donnerstagmorgen bereits geführt. Man hofft jetzt auf einen überparteilichen Schulterschluss im Parlament. „Im Parlament wird an Sitzungstagen über das Zusammenleben entschieden, in den Spitälern wird rund um die Uhr um das Überleben der Patienten gekämpft. Und zwar nicht nur auf den Corona-Stationen, sondern auch bei Unfällen, schweren Krankheiten“, erinnert Pernkopf.

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