„Inseratenaffäre“

Ländle-ÖVP lässt sich nicht in die Kassa blicken”

Hat die Vorarlberger ÖVP von Inseratenschaltungen profitiert, die vom Land und landeseigenen Unternehmen in der ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ platziert worden sind? Diese Frage ist nach wie vor nicht geklärt. Bei der ÖVP verweist man auf einen Rechenschaftsbericht, aus welchem sich nichts ablesen lässt.

(Bild: APA/MOMA/LANDESPRESSESTELLE)

Nach der massiven Kritik an der Vergabepraxis bei Inseraten hat die Landesregierung nun drei parlamentarische Anfragen zur Causa beantwortet. Sinngemäß heißt es darin, dass alles rechtmäßig und transparent abgelaufen sei. Die Opposition - und der grüne Koalitionspartner - sehen das anders.

Die Geschichte ist bekannt: Über die Agentur „Media Team“ sind u. a. Inserate an die „Vorarlberger Wirtschaft“, das Hausblatt des ÖVP-Wirtschaftsbundes, vermittelt worden. Für diese Dienstleistung kassierte die Agentur ein Honorar - so weit, so unspektakulär. Die Hintergründe dieser Konstruktion sind allerdings hochbrisant: „Media Team“ gehörte bislang zu 50 Prozent dem Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, 40 Prozent der Anteile sind im Besitz von Russmedia. Wurde also ein Inserat in seinem eigenen Hausblatt geschalten, hat der Direktor - wie übrigens bereits sein Vorgänger, von welchem er die „Media Team“-Anteile gekaut hatte - mitverdient. Kessler hat mittlerweile angekündigt, seine Beteiligung abzustoßen.

Die ÖVP hat offenbar keine Lust auf Aufklärung. Das lässt vermuten, dass die Vorwürfe einen wunden Punkt getroffen haben.

Manuela Auer, SPÖ

Eine schiefe Optik hinterlässt aber auch der Fakt, dass ein Gutteil der Inserate vom Land bzw. landeseigenen Unternehmen geschalten wurden. Woraus sich konsequenterweise die Frage ergibt: Fließen Teile der Einnahmen vom Wirtschaftsbund an die Vorarlberger ÖVP?

Eine Antwort auf diese und andere Fragen forderten NEOS, FPÖ und SPÖ mittels dreier parlamentarischer Anfragen ein. Die Anfragebeantwortungen bleiben allerdings dürftig: Alles sei rechtskonform und öffentlich nachvollziehbar abgelaufen, das lasse sich auch aus dem Rechenschaftsbericht der Vorarlberger ÖVP ablesen, hieß es etwa. Was schlicht falsch ist: Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 sind zwar Erträge aus „parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“ in Höhe von knapp 480.000 Euro aufgelistet - wie sich diese Geldflüsse zusammensetzen und aus welchen Quellen die Einnahmen stammen, bleibt aber unklar.

Das Land versucht immer wieder, auf landeseigene Unternehmen Einfluss zu nehmen – wieso sollte das bei Inseraten anders sein?

Johannes Gasser, NEOS

Unbeantwortet blieb auch die Frage, welche Summen von landeseigenen Unternehmen für Inserate in Richtung „Vorarlberger Wirtschaft“ und Russmedia fließen. Das sei Sache der Unternehmen selbst, hieß es dazu nur lapidar.

Unzufriedene Opposition
Es wundert also nicht, dass die Oppositionsparteien ob dieser knausrigen Anfragebeantwortung „not amused“ waren. „Der Landeshauptmann hätte jetzt die Chance gehabt, die im Raum stehenden Vorwürfe endgültig auszuräumen. Doch seine Ausführungen tragen wenig zur Aufklärung bei“, ärgerte sich etwa die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

Wenn die ÖVP alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten hat, dann könnte sie doch die Karten offen auf den Tisch legen.

Eva Hammerer, GRÜNE

Als überaus „unglaubwürdig“ bezeichnete der NEOS-Abgeordnete Johannes Gasser die Argumentationslinie - es sei ja schließlich bekannt, dass das Land immer wieder Einfluss auf die landeseigenen Unternehmen ausübe - wieso sollte das also bei den Inseraten anders sein?

Kritik kommt aber auch vom grünen Regierungspartner: Die Anfragebeantwortung würde nichts zur Aufklärung beitragen, sondern nur weitere Fragen aufwerfen, so das Landessprecher-Duo Eva Hammerer und Daniel Zadra. Als positiv bewerten sie, dass der ÖVP-Landtagsklub signalisiert hat, Gespräche über den Bereich der Parteienfinanzierung führen zu wollen - und darüber, wie man mehr Transparenz schaffen kann.