Ländle-Inseratenaffäre

NEOS und Grüne sehen ÖVP weiterhin in der Pflicht

Sabine Scheffknecht ist nur noch bis Ende Oktober Landessprecherin der NEOS.

(Bild: Mathis Fotografie)

Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hat nach der massiven Kritik der vergangenen Tage bekanntlich angekündigt, seinen 50-Prozent-Anteil an der Kommunikationsagentur „Media Team“ abgeben zu wollen. Für Grüne und Neos ist Causa „Vorarlberger Inseratenaffäre“ damit aber noch erledigt, sie fordern weitere Aufklärung.

Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht hat den Rückzug von Kessler zur Kenntnis genommen, zufrieden ist sie aber noch lange nicht: „Nach wie vor steht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung über die Wirtschaftsbund-Zeitung ’Vorarlberger Wirtschaft’ im Raum. Diese fragwürdigen Inseratengeschäfte müssen zwingend untersucht und abgestellt werden.“ Sie ruft Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Hans-Peter Metzler, seines Zeichens auch Obmann des Wirtschaftsbundes, dazu auf, endlich Tabula rasa zu machen und für Transparenz in den ÖVP-Vorfeldorganisation zu sorgen.

„Es wäre schön zu sehen, wenn die Volkspartei einmal aus Überzeugung handeln würde und nicht ausschließlich nur dann, wenn massiver Druck von außen kommt“, verweist Scheffknecht auf den Fakt, dass die gleichermaßen enge wie fragwürdige Vernetzung zwischen „Media Team“ und Wirtschaftsbund bereits seit Jahren besteht. So hatte etwa Kessler 2018 parallel zu seinem Dienstantritt als Direktor des Wirtschaftsbundes auch gleich die Anteile seines Vorgängers Walter Natter an „Media Team“ übernommen. Der jeweilige Direktor hat also über Jahrzehnte an jedem Inserat im eigenen Hausblatt mitverdient. Eine Landtagsanfrage der NEOS zur Causa ist anhängig.

„Schritt war längst überfällig“
Auch für die Grünen ist es mit dem Rückzug Kesslers noch nicht getan. Dessen Schritt sei „längst überfällig“ gewesen, sagt Christoph Hiebl, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, nun müssten aber weitere Schritte folgen. Unter anderem gehöre umgehend abgestellt, dass Landesgesellschaften in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbunds inserieren: „Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung mit Landesgeldern!“