Schutz gefordert

Corona-Demos: Bannmeile um Geschäfte und Spitäler?

Politik
16.12.2021 10:18

Drohungen gegen Politiker und Demos rücken Bannmeilen in den Fokus. Doch wie schützt man heikle Bereiche wie Spitäler?

Die Stimmung im Land nimmt mitunter bedrohliche Formen an. Die Rhetorik eskaliert zusehends - in Politik und Bevölkerung. Es gibt Morddrohungen gegen Politiker wie Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Es wird ermittelt. Wie die „Krone“ erfuhr, sollen die Schutzmaßnahmen um vulnerable Bereiche wie Krankenhäusern verschärft werden, Details zu den Maßnahmen werden am Mittwoch bekannt.

Forderung nach rechtlich gestütztem Verbot
Im ganzen Land gibt es „Bannmeilen“. Bei Landtagssitzungen, wie diese Woche in Linz und Innsbruck, sind Kundgebungen ohnehin verboten. Die Kärntner SPÖ und ÖVP fordern in einem dringlichen Antrag die Bundesregierung auf, dies rechtlich so zu gestalten, dass etwa vor Spitälern keine Demos stattfinden dürfen.

Ministerium: Nicht in allen Bereichen möglich
Was sagt das Innenministerium? „Das Versammlungsrecht muss sehr sensibel behandelt werden.“ Bannmeilen seien während Nationalrats- und Landtagssitzungen rechtlich möglich, nicht jedoch nach Belieben in allen Bereichen. Rund um Shoppingzonen wie die Mariahilfer Straße (das hätte sich der Handel gewünscht), Krankenhäuser (Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fordert hier ein Demoverbot) sei es schwer möglich. „Hierzu wäre eine Änderung des Versammlungsgesetzes nötig, was aber nur durch einen breiten politischen Diskussions- und Gesetzgebungsprozess möglich wäre.“

Sollte es jedoch evidente Drohungen gegen Kranken- oder Medienhäuser geben, könne man temporäre Platzverbote verhängen. „Das wird bei Demos und anderen Versammlungen auch immer wieder angewendet.“

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