Regierungserklärung

Deutschland: Die rote Agenda von Kanzler Scholz

Die Sozialdemokratie ist zurück im Kanzleramt – trotz Koalition mit Grünen und Liberalen: In der ersten Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wird klar, dass der neue deutsche Regierungschef eine tiefrote Agenda verfolgt. Sein Programm setzt ganz klar auf sozialen Ausgleich und Respekt. Das gilt auch in Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel (siehe auch Video oben).

Die kommenden 20 Jahre würden Jahre der Erneuerung, so der neue deutsche Kanzler. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des Fortschritts – und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Und nur mit technischem Fortschritt könne Deutschland klimaneutral werden, nur so könnten Deutschland und Europa mithalten im globalen Wettbewerb.

„Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gegründet hat“, sagte Scholz. „Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden.“

Das sei eine gigantische Aufgabe, aber er sei der festen Überzeugung, dass es gelingen werde: „Der Wohlstand unseres Landes hängt an unserer Fähigkeit, die Infrastruktur für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen.“ Energie dürfe aber auch in Zeiten steigender Energiepreise kein Luxusgut werden – darauf werde er achten.

Bei dieser größten Transformation von Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren würden viele sich fragen, ob das gut gehen könnte, so der Bundeskanzler. Und er versicherte: „Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen.“

Es gehe um „harte materielle, soziale und ökonomische Fragen und darum, Missstände zu beheben.