Armut, Bildung, Pflege

NGOs fordern mehr Rücksicht auf Kinderrechte

Politik
20.11.2021 12:35

Seit 2011 sind in Österreich Kinderrechte in der Verfassung verankert. In der Praxis werde allerdings die Vorgabe, bei politischen Entscheidungen immer auf das Beste für das Kind zu achten, noch nicht gelebt, haben NGOs anlässlich des Tags der Kinderrechte am Samstag beklagt. Gefordert werden Maßnahmen gegen Kinderarmut und Ausgrenzung armutsbetroffener Kinder, außerdem müssten sich Kinderrechte stärker im Budget niederschlagen. Sozialminister Wolfang Mückstein betonte, der Regierung sei die Bekämpfung von Kinderarmut ein zentrales Anliegen.

NGOs und Interessensvertretungen orten nicht zuletzt aufgrund der Pandemie Handlungsbedarf. Die Bundesjugendvertretung (BJV) beklagt in einer Aussendung eine „Schieflage bei den Kinderrechten“. Zu viele Kinder würden in Familien leben, in denen es zu häuslicher Gewalt kommt, die Gesundheitsversorgung oder der Zugang zu elementarpädagogischer Bildung seien in Österreich ungleich verteilt. In der Pandemie sei durch den Fernunterricht teilweise das Recht auf Bildung beschnitten worden, die psychische Gesundheit von Kindern habe gelitten. „Die Politik muss hier endlich aktiv gegensteuern“, so der BJV-Vorsitzende Sabir Ansari.

Mückstein bestätigte, dass die Pandemie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu vielfältigen psychosozialen Belastungen führe. Das Gesundheitsministerium habe darauf reagiert und stelle 13 Millionen Euro zusätzlich für die niederschwellige psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.

SOS-Kinderdorf fordert erweiterte Jugend-Checks
Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, ortet in einer Aussendung im Budget für das nächste Jahr Lücken bei der Bekämpfung der Kinderarmut, obwohl in Österreich jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht sei. Außerdem fehlten Maßnahmen für ein „kinderrechtskonformes Bildungssystem“ mit gleichen Chancen für alle und beim Klimawandel, um das Recht der Kinder auf eine intakte Umwelt zu wahren. SOS-Kinderdorf fordert deshalb, dass im Zuge eines erweiterten Jugend-Checks künftig jeder neue Gesetzesentwurf von einer unabhängigen Stelle zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft wird.

Einkommen und Bildungsniveau der Eltern würden in Österreich immer noch über die Bildungslaufbahn von Kindern entscheiden, beklagt Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Die Pandemie habe gerade bei jenen Kindern zu den größten Bildungslücken geführt, deren Eltern finanziell und damit in vielen anderen Lebensbereichen benachteiligt seien. Sie fordert mehr kostenlose Lernunterstützung für diese Kinder, derzeit würden allein in den Caritas-Lerncafés 1000 Kinder auf einen kostenlosen Nachhilfeplatz warten. Außerdem sollten Sozial- und Familienleistungen auf ihre Armutsfestigkeit und ihre verteilende Wirkung geprüft werden, langfristig sollte auch über Formen der Kindergrundsicherung nachgedacht werden. Die Volkshilfe hat zum Tag der Kinderrechte wieder eine Spendenkampagne für Kinder aus armutsbetroffenen Familien gestartet.

App soll Jugendlichen helfen, die Angehörige pflegen
Auch für jene mindestens 42.700 Kinder und Jugendlichen, die Angehörige pflegen, sei mehr Hilfe notwendig, betonte die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger. „Die meisten Kinder pflegen und betreuen im Verborgenen, vertrauen sich niemandem an, versuchen, ohne Hilfe von außen zurecht zu kommen“, so Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der IG-Pflege. Es brauche deshalb die sensible Unterstützung Erwachsener, damit diese „Young Carers“ etwa Hilfe in Anspruch nehmen oder ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten können. Das Sozialministerium präsentierte eine App, die den Jugendlichen, die Angehörige pflegen, Unterstützung im Alltag bieten soll. Mückstein erklärte dazu, damit wolle man diesen jungen Menschen individuelle Hilfestellung anbieten und die Öffentlichkeit für ihre Situation sensibilisieren.

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Armut und soziale Ausgrenzung werden in Österreich nach wie vor stark vererbt. Diesen Zyklus müssen wir endlich durchbrechen.

Wolfgang Mückstein, Gesundheits- und Sozialminister

Mückstein verweist zum Tag der Kinderrechte auch auf die Initiativen „Kinderchancen“ und „Frühe Hilfen“, mit denen man gegen Kinderarmut und für bessere Entwicklungsmöglichkeiten arbeiten wolle. Mückstein: „Armut und soziale Ausgrenzung werden in Österreich nach wie vor stark vererbt. Diesen Zyklus müssen wir endlich durchbrechen. Wir müssen uns um die Entwicklungsmöglichkeiten aller in unserem Land lebenden Kinder kümmern - unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozioökonomischen Hintergrund.“

Kinderrechte-Fahne am Wiener Rathaus
Am Wiener Rathaus wurde gemeinsam mit Jugendlichen die Kinderrechte-Fahne gehisst. Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bekräftigte seinen Appell an die Regierung, gegen Kinderrechtsverletzungen nicht nur klare Worte, sondern auch Taten zu setzen.

Die beiden SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherinnen im National- und Bundesrat Eva-Maria Holzleitner und Daniela Gruber-Pruner erinnerten an die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien und qualitätsvollen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber beklagte, dass während der Corona-Pandemie zahlreiche Kinderrechte verletzt würden. Den Jüngsten sei in den vergangenen 20 Monaten „das Recht auf ihr Kindsein ganz genommen“ worden.

Papst: Kinderarbeit gehört ausgerottet
Den Tag der Kinderrechte begeht man nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt - etwa auch im Vatikan. Dort mahnte Papst Franziskus laut Kathpress ein entschiedenes Vorgehen gegen „die Geißel der Kinderarbeit“ ein. Der Papst bezeichnete des Ausmaß des Problems als „schockierend und beunruhigend“ und betonte in drastischen Worten, Kinderarbeit gehöre endlich „ausgerottet“.

Obwohl die Volkswirtschaften vor einer vierten industriellen Revolution stünden, würden Kinder vielerorts ausgebeutet und ihrer Zukunftschancen beraubt. Dies sei „eine Verletzung der Menschenwürde“. Die anhaltende Corona-Pandemie habe die Lage weiter verschlechtert. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, müsse die globale Armut beseitigt werden, so Franziskus. Zudem sei es notwendig, „Verzerrungen des aktuellen Wirtschaftssystems“ zu korrigieren, das den Reichtum in den Händen einiger weniger konzentriere. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei eine hochwertige und kostenlose Bildung in jedem Land.

Erst kürzlich hatte der Papst verstärkte Anstrengungen gegen Kinderarbeit im Agrarsektor gefordert. Dabei handle es sich um eine besonders „brutale“ Form der Ausbeutung, schrieb er in einer Botschaft an eine internationale Expertentagung. Nach Angaben der UNO-Landwirtschaftsorganisation FAO sind weltweit insgesamt 160 Millionen Kinder - fast jedes zehnte - von Kinderarbeit betroffen. Etwa 70 Prozent dieser Kinder (112 Millionen) arbeiten im Agrarsektor: in Viehzucht, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, so die neuesten verfügbaren Daten.

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