„Spitzelwesen“

Corona-Regeln: FPÖ zieht Vergleiche zur DDR-Stasi

Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über den „Dringlichen Antrag“ („Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen“) der FPÖ beschäftigt. Entsprechend deftig fielen die Wortmeldungen der Freiheitlichen Richtung Bundesregierung aus. Die blaue Abgeordnete Dagmar Belakowitsch sah sich aktuell an die Staatssicherheit (Stasi) in der DDR erinnert: „Auch damals war es so, dass innerhalb der Familien das Spitzelwesen geblüht hat. Die ÖVP ist jene Partei, die das permanent befeuert.“ Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) konterte energisch: „Der Vergleich mit der DDR und den Stasi-Methoden ist eine Verhöhnung der Opfer des Kommunismus.“

Laut Belakowitsch werde jeder, der sich diesem „Meinungsdiktat“ der Bundesregierung nicht unterordne, als „Covidiot, Corona-Leugner oder Nazi“ bezeichnet. Besonders stört sie die „enorme Spaltung“, die vor allem von der ÖVP bewusst vorangetrieben werde. „Geimpfte und Ungeimpfte werden gegeneinander ausgespielt.“ Zudem feiere das „Denunziantentum“ fröhliche Urstände. Menschen würden sich gegenseitig vernadern, bespitzeln und ausspionieren.

„Enorme Spaltung“
Belakowitsch räumte auch mit dem Pandemie-Management der Regierung auf, indem sie auf die Dissonanzen zwischen Kanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hinwies: „Bei ihnen ist wirklich die ägyptische Finsternis ausgebrochen.“ Strategisch hielt Belakowitsch der Regierung vor, einzig auf ein Standbein, nämlich die Impfung, gesetzt zu haben. Auf die Medikation habe man dagegen vergessen. Belakowitsch forderte ein sofortiges Ende des Lockdowns und ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte.

FPÖ-Antrag abgelehnt
Die FPÖ hatte den „Dringlichen Antrag“ trotz der aktuellen Corona-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Aller Einsatz war vergeblich, die anderen Fraktionen lehnten den „Dringlichen Antrag“ ab. Auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung, jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.

Schallenberg: „Impfbereitschaft eindrucksvoll gestiegen“
Der Kanzler rief in seiner Rede zum Impfen auf und sah die Bereitschaft dazu „eindrucksvoll gestiegen“. Er stand in seiner Replik dazu, alles dafür zu tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren. Ohnehin gebe es für die Bundesländer die Möglichkeit, selbstständig weiter gehende Maßnahmen zu setzen.

Grundsätzlich betonte Schallenberg, dass die gesetzten Schritte auch Zeit bräuchten. Er sehe jetzt schon ermutigende Signale. Vergangene Woche seien so viele Impfungen gesetzt worden wie seit Juni nicht mehr. Dass man den Lockdown für Ungeimpfte vereinbart hat, verteidigte Schallenberg als notwendig. Keiner der Schritte sei leichten Herzens gesetzt worden, man werde aber leichten Herzens jede Maßnahme wieder zurücknehmen, wenn das möglich sei.

Keiner der Schritte ist leichten Herzens gesetzt worden.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

FPÖ: „Regierung will ihren Kurs nicht ändern“
FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak sah sich damit in der Überzeugung bestärkt, dass die Koalition ihren Kurs nicht ändern will, womit man bei den Freiheitlichen den Misstrauensantrag begründete. Teils recht hoch gingen die Wellen in der Debatte - nicht nur gegen die FPÖ, deren Ausführungen alle anderen Parteien entgegentraten. SPÖ und NEOS kritisierten auch die Regierung scharf: wegen der zu späten Reaktion auf die vierte Welle und wegen der öffentlich ausgetragenen Uneinigkeit über jetzt gebotene Maßnahmen.

Mückstein selbstkritisch
Dass es hier Fehler gab, räumte Mückstein ein: Um die vierte Welle zu brechen, müssten „alle gemeinsam an einem Strang ziehen“. Und „da muss ich ehrlich und selbstkritisch sagen, dass wir als Regierung in den letzten Tagen hinter diesem Anspruch zurückgeblieben sind“. Gemeinsame Kommunikation sei notwendig, darin sei er sich mit Schallenberg ebenso einig wie darin, „dass wir jetzt die vierte Welle brechen müssen“.