16.11.2021 19:21 |

Kein Konsens in Krise

„Corona-Topfen“: Jeder gegen jeden, alle gegen FPÖ

Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über einen Dringlichen Antrag der FPÖ beschäftigt. Sie warf der Regierung eine „Hü-Hott-Politik“ vor und kritisierte einmal mehr scharf, dass gesunde Menschen durch den Lockdown für Ungeimpfte „weggesperrt“ würden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief hingegen zum Impfen auf und sah die Bereitschaft dazu „eindrucksvoll gestiegen“. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) räumte Kommunikationsfehler ein. Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldete sich zum Corona-Thema zu Wort.

Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der Corona-Erkrankung ihres Chefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um die Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte vorzubringen. Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab, auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung. Jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.

FPÖ: „Enorme Spaltung bewusst vorangetrieben“
Belakowitsch räumte auch mit dem Pandemie-Management der Regierung auf, indem sie auf die Dissonanzen zwischen Schallenberg und Mückstein hinwies: „Bei ihnen ist wirklich die ägyptische Finsternis ausgebrochen.“ Besonders störte sie sich an der „enormen Spaltung“, die vor allem die ÖVP bewusst vorantreibe. Das „Denunziantentum“ feiere fröhliche Urstände, sah sich die Abgeordnete an die DDR erinnert, was Schallenberg entrüstete. Strategisch hielt Belakowitsch der Regierung vor, einzig auf ein Standbein - die Impfung - gesetzt zu haben. Auf die Medikation habe man vergessen.

Schallenberg sieht „ermutigende Signale“
Schallenberg stand in seiner Replik dazu, alles dafür zu tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen, und nicht „die Geimpften einzusperren“. Die zuletzt gesetzten Schritte bräuchten Zeit, er sehe freilich jetzt schon ermutigende Signale. Vergangene Woche seien so viele Impfungen gesetzt worden wie seit Juni nicht mehr. Den Lockdown für Ungeimpfte verteidigte Schallenberg als notwendig. Keiner der Schritte sei leichten Herzens erfolgt, man werde aber leichten Herzens alles wieder zurücknehmen, wenn das möglich sei.

Mückstein mit Selbstkritik
Hoch gingen die Wogen nicht nur gegen die FPÖ, deren Ausführungen alle anderen Parteien entgegentragen. SPÖ und NEOS kritisierten auch die Regierung scharf - wegen der zu späten Reaktion auf die vierte Welle und der öffentlich ausgetragenen Uneinigkeit über jetzt gebotene Maßnahmen. Dass es hier Fehler gab, räumte Gesundheitsminister Mückstein ein: Um die vierte Welle zu brechen, müssten „alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und da muss ich ehrlich und selbstkritisch sagen, dass wir als Regierung in den letzten Tagen hinter diesem Anspruch zurückgeblieben sind“. Gemeinsame Kommunikation sei notwendig, darin sei er sich mit Schallenberg ebenso einig wie darin, „dass wir jetzt die vierte Welle brechen müssen“.

SPÖ: Blaue wissen selbst, dass sie „einen Topfen daherreden“
„Unwürdig und beschämend“ fand SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die „Hacklschmeißerei“ in der Regierung. Trotz wochenlanger Warnungen der Experten habe die ÖVP wegen der Oberösterreich-Wahl nichts getan. Damit spiele sie „für ein paar Tausend Wählerstimmen mit Menschenleben“. Die FPÖ wiederum wisse selbst, „dass ihr einen Topfen daherredet‘s“ - aus „Panik vor Impfgegnern, der MFG“. Dass es der FPÖ nicht ganz ernst ist, stellte auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in den Raum - mit dem Hinweis darauf, dass rund die Hälfte der blauen Abgeordneten geimpft sei. Der ÖVP hielt Loacker vor, mit dem unhaltbaren Versprechen im Sommer, die Pandemie sei vorbei, den Boden für die FPÖ aufbereitet zu haben.

Pandemie beendet? - „Habe damals gewagt zu sagen ...“
Zu diesem Vorwurf hatte sich schon in der davor abgehaltenen Budgetdebatte ÖVP-Chef Kurz - nach längerer Funkstille - geäußert. Er habe damals „gewagt zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später anstecken wird“, merkte Kurz an - und trat der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Geimpften sei zuletzt bei knapp 350 gelegen, jene der Ungeimpften bei mehr als 1700.

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