09.11.2021 06:00 |

NEOS gegen ÖVP

Verfassungsschutz: Neue Behörde, hitziger Streit

Österreich und der Geheimdienst. Eine Problemzone. Versäumnisse und Pannen vor dem Terrorattentat von Wien sowie diverse (Polit-)Affären davor machten eine Neuaufsetzung notwendig. Mit neuen Köpfen und neuem Namen. Und es gibt schon Zwist, noch bevor die Behörde im Dezember die Arbeit aufnimmt.

Statt BVT heißt es DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst). Effizienz ist oberstes Gebot. Auch Transparenz? Hier gibt es Streit. Ein wichtiger Teil der Reform ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. „Stattdessen gibt es eine Kontrollkommission, die im Innenministerium angesiedelt ist“, kritisiert Stephanie Krisper von den NEOS. Im Juni wurde die Reform beschlossen. „Es wäre Zeit genug gewesen, die Kommissionsmitglieder in einem transparenten Prozess zu bestellen. Das geschieht aber nicht.“

Hearing Ende November
Vielmehr schlagen die Parteien Kandidaten vor, die sich dann Ende November in einer Sitzung des „Geheimdienstausschusses“ einem Hearing stellen. Krisper: „Wenn Personen nicht von den Parteien angesprochen werden, erfahren sie nicht, dass es diese Posten überhaupt gibt und sie sich dafür interessieren und bewerben könnten.“ Kurzum: Es sei nicht garantiert, dass wirklich die kompetentesten Personen für die wichtigen Positionen im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes sitzen.

ÖVP: „Einstimmiger Beschluss, Ausschreibung nie Thema“
Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der ÖVP, sagt: „Im Geschäftsordnungsgesetz wurde der Prozess zur Bestimmung der Mitglieder der Kontrollkommission von allen Parteien einstimmig beschlossen. Ein Ausschreibungsverfahren wurde nie thematisiert.“ Konter Krisper: „Die Einigung betrifft nur die finalen Schritte der Einsetzung, nicht jedoch den Bewerbungsprozess. Der verläuft also nicht transparent.“ Ein ehemaliger wichtiger Agent des BVT sagt zur „Krone“: „Weniger politischer Einfluss wäre wichtig. Ich bin jedoch skeptisch, dass sich da etwas ändern wird.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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