BVT heißt jetzt DSN

Nach Terror-Pannen: Staatsschutz wird „völlig neu“

Am Montag stellten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubofrau Sigrid Maurer (Grüne) den lange erwarteten Entwurf für eine Reform des Verfassungsschutzes vor. Neben einem neuen Namen - aus BVT wird nun DSN - gibt es auch inhaltliche Neuerungen. Neben unabhängiger Kontrolle und mehr Transparenz soll so auch das Vertrauen zurückgewonnen werden. 

Die Vorgänge rund um die schweren Ermittlungspannen rund um den Terroranschlag in Wien im vergangenen September ließen Kritik am österreichischen Geheimdienst laut werden. Innenminister Nehammer kündigte daraufhin eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Nach langwierigen geheimen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien nun auf eine Lösung geeinigt. 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Gerungen wurde dabei vorrangig um unabhängige Kontrollmöglichkeiten, aber auch um den Posten des neuen Direktors - vor allem die Grünen haben hierbei auf eine Entpolitisierung gepocht.

Die Pläne sehen ein zweiteiliges Amt vor, um die nachrichtendienstlichen von den kriminalpolizeilichen Aufgaben zu entkoppeln.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nehammer: „Schutzmauer völlig neu aufbauen“
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner habe man die größte Verfassungsschutz-Reform in der Geschichte Österreichs aufgestellt, erklärte Nehammer am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Unter der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll die „Schutzmauer“ völlig neu aufgebaut werden. 

Internationale Vorbilder
Es handle sich dabei um keine leeren Worthülsen, sondern substanzielle Änderungen. Die strukturell-organisatorische Trennung soll nach internationalen Vorbildern, wie etwa Dänemark oder der Schweiz, geschehen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, sollen Gefahrenforschung und -abwehr voneinander getrennt werden, hieß es. Eine Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, soll den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Weisungsfreie Kontrolle
Um etwa den Rechtsschutzbeauftragten zu stärken, werte man die Funktion auf und stelle mehr juristisches Personal zur Verfügung, so der Innenminister. Geplant ist auch eine „einzigartige“, unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats. Hierfür könne auch die Opposition Experten nominieren. 

Verfassungsschutz „neu gegründet“
Sigrid Maurer spricht bei der Reform gar von einer „Neugründung“ des Verfassungsschutzes. Im dazugehörigen Kontrollorgan werden dabei drei Experten sitzen, die vom Hauptausschuss des Nationalrates gewählt werden und dort von einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt werden müssen.

Auch hierfür brauche es also die Einbindung der Opposition, so Maurer. Die Funktionsdauer ist auf zehn Jahre befristet, eine Wiederwahl nicht möglich. Es werde zudem ein strenges Nebenbeschäftigungsverbot geben, um Unvereinbarkeiten von vornherein zu verhindern.

„Jetzt Schluss“ mit Parteibuchwirtschaft
Die Kontrolleure sollen auch Zugriff auf Informationen und zu den Räumlichkeiten des neuen BVT bekommen. Der Untersuchungsausschuss des BVTs habe Parteibuchwirtschaft ans Licht gebracht: „Damit ist jetzt Schluss“, so Maurer.

Grünen-Klubchefin Sigi Maurer

(Bild: APA/Roland Schlager)

Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz
Es werde zudem eine klare Trennung Nachrichtendienst und Staatsschutz geben - die erforderliche Koordinierung der beiden Bereiche soll dann durch ein „Lagezentrum“ erfolgen. Durch die Trennung solle das Vertrauen der internationalen Partnerdienste in den österreichischen Verfassungsschutz wiederhergestellt werden, erklärte Maurer.

Eine solche Trennung diene auch dazu, staatspolizeiliche Aufgaben und Informationsbeschaffung zu entkoppeln. Die Informationen über mögliche Straftaten sollen „in die Direktion hinauffließen“. Diese übergeordnete Struktur soll dann über mögliche weitere Schritte entscheiden. 

Neue Direktion noch nicht fixiert
Wer auf den bereits pensionierten BVT-Chef Peter Gridling nachfolgen soll, sei noch unklar, erklärte Nehammer - hier werde eine eigene Kommission entscheiden. Man wolle dem Parlament möglichst rasch den Gesetzesentwurf mit dem Namen „Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz - SNG“ zur Begutachtung übermitteln - diese dauert dann vier Wochen. Ein genaues Zieldatum für den Beschluss nennt Nehammer aber nicht.

Fraglich ist auch, wo das neue DSN untergebracht werden wird. Der jetzige Standort am Rennweg sei jedenfalls längerfristig nicht geeignet. Man prüfe als neuen Standort etwa die Meidlinger Kaserne, so Nehammer.