Standort vorgestellt

DSN: Staatsschutz-Reform bringt 300 neue Stellen

Politik
09.07.2021 11:58

Nach dem Nationalratsbeschluss am Donnerstag kann mit dem Umbau des BVT begonnen werden. Ab 1. Jänner 2022 wird die Trennung in Nachrichtendienst und einen Bereich mit staatspolizeilichen Aufgaben vollzogen - aus dem BVT wird damit die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, kurz DSN. „Der Staatsschutz, die Schutzmauer der Republik, wird neu errichtet. Das neue Gesetz ist das tragfähige Fundament dieser Schutzmauer“, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Vorstellung des neuen Standortes in der Kaserne Wien-Meidling am Freitag. Die Reform wird 300 neue Planstellen bringen, wie Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, bekannt gab. 

Neben der DSN sollen im neuen Sicherheitszentrum in Wien-Meidling auch Teile des Bundeskriminalamtes und Organisationseinheiten aus dem IKT-Bereich des Innenministeriums einziehen. „Das Areal der Meidlinger Kaserne bietet die optimalen Voraussetzungen für das BMI, um alle erforderlichen Bereiche erfolgreich unterbringen zu können“, sagte Nehammer. Mit dem neuen Sicherheitszentrum setze das Innenministerium das größte BMI-Infrastrukturprojekt seit 30 Jahren um.

Bündelung von Dienststellen
Durch Unterbringung in einer Polizeikaserne und damit verbundenen Bündelungen von Dienststellen können Sicherheitsstandards (Sicherheitsabstufung, Kernzone, Randzone, Sperrkreise, Abschirmungen) erfüllt und Synergien gewonnen werden. „Die Umsetzung des Projekts der Neuunterbringung von DSN, BK sowie IKT erhöht ebenfalls das Vertrauen der internationalen Partnerdienste, da an diesem Standort notwendige Zertifizierungen einfacher erreicht werden können“, so Nehammer.

Von links: Franz Ruf (GD für die öffentliche Sicherheit), Innenminister Karl Nehammer und Hans Peter Weiss (BIG-GF) (Bild: BMI/Jürgen Makowecz)
Von links: Franz Ruf (GD für die öffentliche Sicherheit), Innenminister Karl Nehammer und Hans Peter Weiss (BIG-GF)

Zusammenarbeit mit Bundesimmobiliengesellschaft
Eine Planungsvereinbarung zwischen BMI und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erfolgte bereits im April 2021. Die BIG errichtet das Sicherheitszentrum, das dann vom Innenministerium angemietet wird. „Die BIG blickt auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BMI, die aktuell vor allem von der Strategie des BMI geprägt ist, dislozierte Standorte an neuen, hochmodernen Sicherheitszentren mit bester Infrastruktur zusammenzuführen“, sagte Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der BIG.

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