31.10.2021 15:10 |

Tricksen und Täuschen

SPÖ befürchtet Verzögerung bei Kurz-Auslieferung

Die SPÖ befürchtet weiterhin eine Verzögerung der Auslieferung von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA im Zusammenhang mit der Chataffäre. Die ÖVP würde alles tun, um die Auslieferung zu „verzögern“, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Sonntag. Die ÖVP wies den Vorwurf zurück.

„Wir erleben wieder das bekannte Tricksen und Täuschen der Türkisen und des Herrn Kurz“, so Leichtfried im ORF-Radio am Sonntag. Einerseits werde „Stein und Bein“ geschworen, „dass er so schnell wie möglich ausgeliefert werden möchte“, andererseits werde „anscheinend alles getan, um das zu verzögern“.

Aus der ÖVP hieß es, man bleibe bei den bisherigen Gewohnheiten, die Sitzungen des Immunitätsausschusses direkt im Umfeld einer Plenarsitzung stattfinden zu lassen.

Hickhack um „Reservetag“
Die Kritik der Opposition hatte sich daran entzündet, dass der Vorschlag der ÖVP vorsieht, den Immunitätsausschuss in der Budget-Plenarwoche entweder am 17. oder 18. November stattfinden zu lassen. Am 19. November könnte dann am „Reservetag“ der Nationalratsbeschluss zur Auslieferung stattfinden. Die Opposition äußerte schon in der Vorwoche Zweifel, da für die Einberufung des Reservetages Einstimmigkeit notwendig ist.

Die ÖVP bemühte sich, diese Bedenken zu zerstreuen. Der Reservetag werde „mit Sicherheit“ stattfinden, hieß es.

Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit
Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Chataffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. Durch Kurz‘ Angelobung als Abgeordneter und die damit verbundene Immunität muss die WKStA derzeit jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen.

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