Wiener FPÖ schäumt

Stadtstraßen-Bau blockiert: Anzeige gegen Besetzer

Wohnen & Verkehr
24.10.2021 16:00

Prosecco-Party statt Stadtstraßen-Bau: Insgesamt drei Baustellen sind derzeit besetzt. Die Wiener FPÖ erstattet nun Anzeige.

Wenn Toni Mahdalik von der FPÖ wütend ist, dann hört sich das so an: „Wenn ein paar arbeitsscheue Schwachköpfe 200.000 staugeplagte Menschen im 22. Bezirk in Geiselhaft nehmen, kann die SPÖ nicht länger tatenlos zuschauen! Wir brauchen sowohl Stadtstraße als auch Nordostumfahrung samt Lobautunnel.“ Aber genau da geht momentan nichts weiter – drei Baustellen sind von Baugegnern besetzt, die Aktivisten feiern dort mittlerweile Prosecco-Partys mit Rave-Musik.

(Bild: Martin A. Jöchl)
(Bild: Extinction rebellion)

Den Freiheitlichen platzt nun der Kragen, sie werden mit einer Anzeige die Staatsanwaltschaft einschalten. Als Verdächtige werden folgende Institutionen aufgelistet: die Grünen, Greenpeace Österreich, BI Hirschstetten retten, Revolution Austria, Fridays for Future, die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Ulli Sima (SPÖ) und unbekannte Täter.

Enormer finanzieller Schaden für Steuerzahler
Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Missbrauch der Amtsgewalt. In der Sachverhaltsdarstellung steht: „Der finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch die Bauverzögerung wird sich auf zumindest 22 Millionen Euro belaufen, da etwa Bagger, anderes Baugerät oder Baucontainer und ähnliche Baustelleneinrichtungen blockiert und nicht anderweitig einsetzbar sind.“

Und weiter: „Die Besetzung ist jedenfalls als Gewalt-Akt zu werten: Die rechtlichen Mittel zu einer Bekämpfung des Baus sind ausgeschöpft, der Bau ist positiv beschieden, ausgeschrieben und budgetiert.“

Warum Ulli Sima angezeigt wird? Mahdalik: „Als zuständige Stadträtin könnte sie den Schaden für den Steuerzahler und für die beteiligten Unternehmen abwenden, in dem sie für eine Räumung der besetzten Baustelle sorgen würde.“

Fakten

  • Laut Umweltorganisation Greenpeace wird die Stadtstraße 460 Millionen Euro verschlingen.
  • Umweltschützer prangern an, dass die Asperner Verkehrsverbindung in Teilbereichen bis zu 50 Meter breit geplant ist und dadurch die Dimensionen einer Autobahn erreichen werde.
  • Laut Hirschstettener Bürgerinitiative würde das Kreuzungsplateau „Spange Franz-Fellner-Straße“ den Lebensraum von gezählten 30 Rehen bedrohen.
  • Die Befürworter des Bauvorhabens führen ins Treffen, dass die 3,2 Kilometer lange Straße zur Hälfte untertunnelt und die restliche Strecke zwei bis drei Meter tiefer gelegt werde. Es gelte außerdem überall Tempo 50.
  • Die Projektbetreiber argumentieren mit rund 6000 Autos weniger pro Tag allein in Hirschstetten.
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