Fingierte Abwahl

Kampf um Mieterbeirat in Floridsdorfer Gemeindebau

Niegl (li.) mit Fischer und einer verärgerten Mieterin(Bild: Bartel Gerhard)

Eine fingierte Wahl sollte die Neuaufstellung des engagierten Mieterbeirats in einem Floridsdorfer Gemeindebau verhindern. Nun wird sie wiederholt.

Der Mieterbeirat im Florisdorfer Ernst-Theumer-Hof hat schon so einige Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, etwa dass für die Grünflächenpflege aufgrund zu hoher Quadratmeterangaben zu viel Betriebskosten verrechnet werden – wir berichteten. Der Fall liegt aktuell noch vor Gericht.

Die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Mieterbeirats war wohl einigen ein Dorn im Auge, berichtet Obmann Johann Fischer. Daher kam es zur Abwahl desselben. Bereits damals soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sein.

(Bild: Reinhard Holl)

Falsche Vollmachten
Nun, im Juni, wollte sich der Mieterbeirat erneut wählen lassen. Und wieder sollte die Wahl durch widerrechtlich abgegebene Stimmen verhindert werden. „Eine der Hausbetreuungsfirma nahestehende Person ließ Stimmzettel durch Vollmachten unterschreiben“, schildert Fischer. Das ist jedoch gemäß den Statuten nur dann rechtens, wenn die Person, die mit Vollmacht unterschreibt, im selben Haushalt wie der Hauptmieter wohnt. Das war hier nicht der Fall.

FPÖ-Wohnombudsmann Michael Niegl urgierte beim zuständigen Stadtratsbüro, daraufhin wurde eine Wiederholung der Wahl angekündigt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Unregelmäßigkeiten vorher geduldet wurden. Generell häufen sich diese in diesem Gemeindebau.“

Wahl im September
Die Gesiba, die jene Anlage verwaltet, bestätigt auf „Krone“-Anfrage die Wiederholung der Wahl im September und teilt mit, dass man aufgrund einiger Anfragen zum Ablauf der Wahl den Vorgang mit Wiener Wohnen einer Prüfung unterzogen habe.