18.10.2021 07:22 |

Fünf rote Forderungen

Rendi-Wagner befürchtet Blockade und Stillstand

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner befürchtet, dass die türkis-grüne Koalition nach den jüngsten Turbulenzen eine „Regierung mit Ablaufdatum“ ist. Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand, so die SPÖ-Chefin.

Dabei hätte die Regierung „fünf zentrale Punkte“ umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für diese Woche angekündigten Gespräche mit den Klubobleuten und Sozialpartnern.

Fünf rote Forderungen an Türkis -Grün
Rasche Maßnahmen gegen die steigende Teuerung, stärkere und raschere Steuersenkung, Pflegereform, Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch sowie die „Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems“ sind für Rendi-Wagner die fünf zentralen Herausforderungen, die die Regierung rasch angehen müsse.

An Kanzler Schallenberg richtete die SPÖ-Chefin in einem schriftlichen Statement die Erwartung, „rasch Klarheit zu schaffen“ und „eine entschiedene Trennlinie zu den türkisen Machenschaften zu ziehen“ - damit die Regierung wieder arbeitsfähig wird und „Österreich wieder zurück in die Spur findet“.

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