10-Mrd.-Vorhaben
‘Kein Steuergeld für BBT, solange Rahmen nicht passt’
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dass auch die EU das Herzstück der Eisenbahnverbindung Berlin - Palermo will, daran gibt es seit dem Tirol-Besuch von EU-Koordinator Pat Cox auch keinen Zweifel mehr. "Das Geld liegt bereit, doch man muss es nun rasch nutzen, oder man verliert es wieder", erklärte Cox in Innsbruck.
Das Land Tirol wird für das Zehn-Milliarden-Euro-Vorhaben 120 Millionen beisteuern, schon am Dienstag könnte in der Regierungssitzung der entsprechende Beschluss gefasst werden. Für eine Aussetzung des Beschlusses setzt sich nun erneut der bürgerklub tirol von Ober-Transitbekämpfer Fritz Gurgiser (rechts im Bild) und Thomas Schnitzer (links) ein. Samstagmittag ging ein entsprechender Brief an die acht Mitglieder der Tiroler Landesregierung.
Im Gespräch mit der "Krone" fordert Gurgiser nun eine Junktimierung: "So lange es für den Baubeginn keinen gültigen Staatsvertrag, keinen rechtsgültigen Baubescheid, keine rechtsgültig abgschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung sowie keine gemeinsame Finanzierung für Bau und Betrieb gibt, darf kein Tiroler Steuergeld fließen!" Außerdem fehlen rechtlich abgesicherte, verkehrspolitische Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass der Tunnel zur Verlagerung von Straßengütertransit genutzt wird und zur Entlastung von Schadstoffen führt.
"Dieser aus Tiroler Sicht wichtigste Aspekt, nämlich die zwingende Verlagerung von Gütertransit auf die Schiene wird ignoriert. Der Tunnel kann und wird kein Gramm Stickoxid und kein Dezibel Lärm verringern", glaubt Fritz Gurgiser.
Das Projekt, bei dem man sich bereits beim Erkundungsstollen um 1,3 Milliarden Euro "verrechnet" hat, steht laut Gurgiser und Schnitzer unter keinem guten Stern und wird daher vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sehr genau geprüft werden müssen. Der bürgerklub fordert die Landesregierung daher auf, den Finanzierungsbeschluss so lange auszusetzen, bis die Weichen für eine Verlagerung gestellt sind. Darunter fällt auch die Rücknahme der Klage gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot für bestimmte Güter sowie die Erstellung einer verursachergerechten Wegekostenrichtlinie. "So lange das nicht der Fall ist, dürfen Land und Bund keinen Blankoscheck für die BBT-Verlagerungs-Fata-Morgana ausstellen", sagt LA Fritz Gurgiser abschließend.
Kapferer: RH-Berichte in den Landtag
Den Tiroler Rechnungshofbericht über das Tiroler Bildungsinstitut Grillhof in Vill hat sich nun LA Gottfried Kapferer von der liste fritz genau angesehen. Die 1960 erbaute, 1970 erweiterte und von 1980 bis 1986 renovierte Einrichtung ist in die Jahre gekommen und weist laut RH-Bericht enorme bauliche, sicherheits- und energietechnische Mängel auf. "Eine Sanierung bzw. ein Neubau ist unumgänglich. Eine Sanierung würde 8,4 Millionen, ein Abriss samt Neubau 10,6 Millionen Euro kosten", so Kapferer gegenüber der "Krone".
Doch da die Veranstaltungen des Landes am Grillhof kontinuierlich zurückgehen und die Einrichtung jährliche Abgänge von einer Million Euro hat, stellt sich für Kapferer die Frage nach dessen Sinnhaftigkeit. "Es wäre sinnvoll, wenn sich der Landtag über die Zukunft der Einrichtung Gedanken machen würde. Doch VP und SP verhindern leider, dass Rechnungshofberichte im Plenum diskutiert werden", wettert Kapferer.
"Tiroler Politik Inoffiziell" von Markus Gassler, Kronen Zeitung
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.