09.10.2021 17:20 |

Blaue kein Tabu mehr?

ÖVP-Affäre: Parteien feilschen nun im Hinterzimmer

Auch am Samstag kam es angesichts der Regierungskrise zu keiner Verschnaufpause für die Parteiverantwortlichen in Österreich (oben das bislang jüngste Statement des Vizekanzlers von Freitag). Im Hintergrund wird um mögliche Wege aus der durch Korruptionsermittlungen ausgelösten Regierungskrise gerungen. Wie eine mögliche Lösung aussehen könnte, steht jedoch immer noch in den Sternen. Jedenfalls liefen parteiintern und unter den Fraktionen hitzige Debatten - während die ÖVP-Mauer langsam zu bröckeln scheint, dürfte auch eine Variante mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht ausgeschlossen sein.

Öffentliche Auftritte gab es dabei im Gegensatz zu den vergangenen Tagen nicht, die Grünen bleiben jedoch nach wie vor bei ihrer Linie, die Koalition mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht fortsetzen zu wollen. Der Kanzler sei nicht mehr „amtsfähig“, urteilte schließlich Grünen-Chef Werner Kogler am Freitag. Kurz solle durch eine „untadelige Person“ ersetzt werden, lautet die Forderung.

ÖVP-Landesrätin fordert Kurz-Rückzug
Ein etwaiges Regierungsultimatum, nämlich der Verzicht auf die Person Kurz, wollte die Volkspartei jedoch bis zuletzt nicht akzeptieren. Dennoch scheint der Rückhalt des Kanzlers auch in der Partei langsam zu schwinden. So ging am Samstag die Tiroler Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) öffentlich auf Distanz zum Bundesparteichef: Statt sich - wie zuletzt Länder- und Bündechefs - bedingungslos hinter Kurz zu stellen, „erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern“, meinte Palfrader in der „Presse“.

Als Szenario in der aktuellen „veritablen Krise“ nannte sie, „dass sich jene, die mit Vorwürfen konfrontiert sind, zurückziehen, bis eine vollständige Aufklärung passiert ist. Und wenn ich das richtig gelesen habe, zählt auch der Bundeskanzler dazu.“

Kanzler auf Tauchstation
Kurz selbst dürfte das wenig beeindrucken. Das Kanzleramt war zwar am Samstag auf Tauchstation, aber erst Freitagabend hatte Kurz erneut klargestellt, dass er nicht zurücktreten will. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen ihn und neun weitere Personen, teils aus seinem engsten Umfeld, wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, bezeichnete Kurz als „falsch“.

Erneut erfolgreiches Misstrauensvotum?
Sein Büro im Kanzleramt muss er ziemlich sicher trotzdem bald räumen. Denn die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um einen Misstrauensantrag gegen Kurz einzubringen - und dieser dürfte wohl Erfolg haben - Kurz dürfte damit wohl bereits zum zweiten Mal in Folge vom Parlament abgesetzt werden.

Vizekanzler Kogler dürfte in den Gesprächen mit den Oppositionschef offenbar keinen Zweifel daran gelassen haben, für eine entsprechende Mehrheit zu sorgen.

Springen Grüne und SPÖ über ihre Schatten?
Sollte die ÖVP also erwartungsgemäß nicht einlenken, könnte es zu einem Zusammenschluss der Oppositionsparteien mit den Grünen kommen. Aus Staatsräson dürfte der kleine Koalitionspartner dabei über seinen Schatten springen und auch mit der sehr konträren FPÖ zusammenarbeiten. Eine Variante, mit der offenbar auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu liebäugeln scheint, vielleicht auch mit ihr selbst als Kanzlerin.

ÖVP macht Grüne für „Chaostage“ verantwortlich
Die ÖVP nutzte die Gelegenheit sogleich, um ein rot-blaues Gespenst an die Wand zu malen. „Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl“, konstatierte etwa Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war. Die Grünen verursachten mit ihrem Verhalten „bewusst Chaostage“.

Der Koalitionszwist fand am Samstag im Übrigen einen neuen Höhepunkt. Kogler forderte die ÖVP auf, das bereits fertig ausverhandelte Budget noch am Dienstag zu beschließen. Die Volkspartei ließ ihn damit allerdings abblitzen und spielte den Ball zurück - sie wolle beim aktuellen Zeitplan bleiben. Es liege daher an den Grünen, die Koalition fortzuführen, so ein Sprecher des Finanzministers.

Brisante Vorwürfe

Mittwochfrüh hatten unter anderem in den Büros und Privatwohnsitzen der engsten Berater von Kanzler Kurz Hausdurchsuchungen stattgefunden, weil die WKStA Inseratenkorruption vermutet. Es geht um mutmaßlich geschönte Meinungsumfragen und bestellte Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“, die im Gegenzug mit Inseraten belohnt worden sein soll. Diese Anzeigen sollen per Scheinrechnungen vom Finanzministerium und damit vom Steuerzahler bezahlt worden sein, obwohl die ganze Konstruktion ausschließlich dem persönlichen Fortkommen des späteren ÖVP-Chefs gedient haben soll, wie es die Staatsanwaltschaft beschreibt.

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