09.10.2021 09:00 |

Ideen oft kopiert

Katz-und-Maus-Spiel im Tiroler Landtag

Anträge einbringen, umschreiben, auf die lange Bank schieben: Der Parlamentarismus im Tiroler Landtag erinnert gelegentlich an ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Regierung und Opposition.

Dutzendfach Anträge bringen die Fraktionen bei jeder Landtagssitzung ein. Bei der jüngsten waren es 45. Spitzenreiter bei der Anzahl waren diesmal die Neos mit 16 Anträgen. Einen davon erachtete die schwarz-grüne Mehrheit als tatsächlich so gut und sinnvoll, dass ihm die Dringlichkeit zugesprochen wurde: Es ging um den Ausbau des Angebots in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. die Einführung von Home Treatment zur Betreuung vor Ort. Hintergrund ist die Schließung der „Eule“ bzw. die geplante Neuaufstellung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen. Der Antrag wurde also angenommen, aber nicht, ohne abgeändert zu werden, sprich, ohne einen schwarz-grünen Stempel darauf zu picken.

Keine Tunnel-Fixierung
Dasselbe Schicksal ereilte die FPÖ. Zwölf Anträge brachten die Blauen ein, davon fünf Dringliche. Einer wurde angenommen, aber natürlich wieder massivst umgeschrieben. Interessant: Die Landesregierung will offenbar eine einseitige Festlegung auf einen Lueg-Tunnel vermeiden. Der FPÖ-Antrag im Wortlaut: „Der Tiroler Landtag spricht sich für eine rasche Transitentlastung speziell im Nordtiroler Wipptal aus. Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass statt dem Neubau der Luegbrücke ein Luegtunnel errichtet wird.“

Bericht gefordert
ÖVP und Grüne machten daraus: „Der Tiroler Landtag erneuert seine Entschließung vom 20. 05. 2021 (…), mit der die Tiroler Landesregierung aufgefordert wurde, an das zuständige Bundesministerium, die Asfinag und die ÖBB heranzutreten, damit ein Gesamtkonzept zur Reduktion der negativen Auswirkungen des Verkehrs am Brennerkorridor unter Einbindung der Anrainer und Stakeholder ausgearbeitet und vorgelegt wird und fordert in dieser Angelegenheit einen möglichst raschen Zwischenbericht an den Tiroler Landtag.“

ÖVP-Dorfchefs auf FPÖ-Linie
Interessant ist weiters, dass ÖVP-LA Florian Riedl aus dem Wipptal dem Abänderungsantrag zugestimmt hat, obwohl die Bürgermeister der Wipptaler Gemeinden ja einheitlich eine Tunnellösung fordern. Nachdem sich Riedl ja bei der Wahl 2022 als Bürgermeisterkandidat bewirbt, wäre er ja wohl eher beim FPÖ-Antrag „zuhause“ gewesen – so wie viele VP-Mandatare!

Antrag an sich selbst
ÖVP und Grüne bringen aber auch selbst Anträge ein – quasi an sich selbst. Beispiel Antrag 32: „Energiewende entschlossen angehen: Nutzung des neuen Campus Innrain für Photovoltaik“. Der geradere Weg wäre wohl, der Bundesimmobilien-Gesellschaft direkt einen Auftrag zu erteilen.

VP-Klubchef: Gute Zusammenarbeit
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf erklärt auf „Krone“-Anfrage, dass Anträge der Opposition von der Regierung nicht pauschal abgelehnt würden.

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Ich bin schon der Meinung, dass alle Parteien gut zusammenarbeiten.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf

„Von 85 Tagesordnungspunkten wurden nur acht Anträge abgelehnt. Ich bin schon der Meinung, dass alle Parteien gut zusammenarbeiten. Manchmal werden Oppositionsanträge aber auch abgeändert, damit sie genehmigungs- und mehrheitsfähig sind und ein Beschluss möglich ist. Wenn man einmal anderer Meinung ist oder ein Antrag einfach inhaltlich falsch ist, wird er auch abgelehnt. So funktioniert Parlamentarismus“, sagte Wolf.

Einstimmige Projekte
Einstimmig angenommen worden seien „Wohnen leistbarer machen: Zum Verkauf stehende Hotels erwerben und für sinnvolle Wohnnutzung adaptieren!“ von der Liste Fritz, „PR-Code gegen Schaulustige“ von den Neos, „Initiativen für die kommunale Blackout-Vorsorge“ von der FPÖ oder „Personalaufstockung im AMS Tirol“ von der SPÖ.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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