Nach ÖVP-Razzien

„Für alle gleich“: Zadic stellt sich vor Justiz

Inmitten der Turbulenzen rund um Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium hat sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schützend vor die Ermittler gestellt. Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen, und das tue sie immer „gut, gründlich und ordentlich“, so Zadic am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen.

Eine Hausdurchsuchung laufe „immer nach den gleichen Regeln ab“, betonte Zadic. Sie müsse von einem „unabhängigen Gericht“ genehmigt werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung zur Aufklärung einer Straftat beitragen könne. „Das ist auch gestern geschehen“, so die Justizministerin. Jeder, der das Gefühl habe, diese Hausdurchsuchungen seien zu Unrecht erfolgt, könne Rechtsmittel dagegen ergreifen.

Die jüngsten „Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten der Demokratie und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, sagte die grüne Ministerin. „In erster Linie geht es nun darum, für Stabilität im Land und umfassende Aufklärung zu sorgen.“ Sie wolle dafür sorgen, dass „die Staatsanwaltschaft unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann und dass sie jetzt in Ruhe die sichergestellten Daten ohne politische Zurufe auswerten kann“. Die Justizministerin bekräftigte, die Staatsanwaltschaft sei allein „dem Rechtsstaat verpflichtet und arbeitet für uns alle“.

ÖVP-Teilorganisationen stärken Kurz Rücken
Am Donnerstag stellten sich die ÖVP-Bünde und die neun Landesparteiobleute hinter Kurz. Die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, beklagte stellvertretend für alle ÖVP-Teilorganisationen, dass Kurz „mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen“ belastet werde. Sie sicherte Kurz ebenso wie die neun Landesparteichefs ihre „volle Unterstützung“ zu. Sowohl die Bünde als auch die Landesparteichefs zeigten sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe „als falsch herausstellen“ werden.

Koalition steht auf der Kippe
Davon ist der grüne Koalitionspartner offenbar nicht ganz überzeugt. Für Vizekanzler Werner Kogler ist der Eindruck „verheerend“, der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt.“ Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im grünen Regierungsteam aber (noch) nicht verstanden wissen.