Misstrauensantrag

SPÖ: „Anstand in türkiser ÖVP verloren gegangen“

Die SPÖ hat am Donnerstag nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagte dazu, man habe den Eindruck, es sei „jeglicher Anstand in der türkisen ÖVP verloren gegangen“. Von Neuwahlen hält Rendi-Wagner allerdings „zum aktuellen Zeitpunkt“ nichts. Auch eine Amtsenthebung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stehe nicht zur Debatte.

In einer Zeit, in der Österreich „Stabilität und Sicherheit“ brauche, sei der Bundeskanzler Beschuldigter in einem Verfahren und das Bundeskanzleramt „erstmals in der Zweiten Republik“ Ziel einer Hausdurchsuchung, so Rendi-Wagner, die wie auch schon die anderen Oppositionsparteien einen Rücktritt des Kanzlers in den Raum stellte: „Es geht hier unter anderem zur Anstiftung zur Untreue - das ist nicht nichts. Es gibt natürlich die Unschuldsvermutung. Aber es gibt auch eine politische Verantwortung und Kurz kann dieses Amt nicht mehr ausführen, ohne diesem Land und dem Amt zu schaden.“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Rendi-Wagner nimmt „schwarze ÖVP“ in die Pflicht
Aber auch Kurz‘ eigene Partei sei gefordert, so die SPÖ-Chefin: „Wann sagt die ÖVP eigentlich ,Stopp, es reicht‘? Also die schwarze ÖVP, nicht die türkise. Man hat nämlich den Eindruck, in der türkisen ÖVP ist jeglicher Anstand verloren gegangen.“ Österreich brauche einen Neuanfang, „aber auch der ÖVP würde ein Neuanfang guttun“.

Misstrauensantrag - zumindest gegen Kurz
Die Grünen müssten nun entscheiden, ob sie weiterhin Partner „in diesem System Kurz“ sein wollen: „Es ist eine Richtungsentscheidung für unser Land, die Grünen werden die entscheidende Rolle spielen“, betonte die SPÖ-Chefin. Anschließend kündigte sie einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler an, der in der kommenden Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden soll. Ob sich dieser nur gegen Kurz oder auch gegen andere Regierungsmitglieder aus der Volkspartei richten wird, werde noch entschieden.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sagte anschließend, es liege hier ein „massiver Verdacht unseres Rechtsstaats und des Justizsystems sowie eines Richters vor, dass sowohl die ÖVP-Obmannschaft als auch die Funktion des Bundeskanzlers illegal gewonnen wurden, unter Verletzung des österreichischen Rechts“. Man werde daher die notwendigen Schritte setzen, dazu wird unter anderem die Präsidiale im Nationalrat tagen - auch um eventuelle „Probleme“, die sich aus der Affäre ergeben könnten, zu besprechen: „Wenn etwa die Budgetrede nicht gehalten werden kann, dann kann das schon zu Problemen führen.“