07.10.2021 11:57 |

ÖVP-Ermittlungen

Kurz für FPÖ-Chef Kickl „als Kanzler untragbar“

FPÖ-Chef Herbert Kickl findet ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale „als Kanzler untragbar“. Die FPÖ werde sich diesbezüglich auch Gesprächen mit den Grünen nicht grundsätzlich verschließen, diese müssten aber ihre eigene Position klären, forderte Kickl am Donnerstag in einer Aussendung.

„Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen“, meinte Kickl.

Kanzler „politisch handlungsunfähig“
Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen „politisch handlungsunfähig“. Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, „wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind“, wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.

FPÖ will Misstrauensantrag einbringen
Der Auftritt des Kanzlers in der „ZiB 2“ am Mittwochabend sei jedenfalls „ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt“, gewesen. Deshalb werde man in der angekündigten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen.

Kurz „stolperte durch das Interview“
Davor hatte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, von einem „erschütternden Bild“ gesprochen, das der Kanzler in der „ZiB 2“ abgegeben habe. „Der Kanzler argumentierte so, wie es die ÖVP seit Jahren macht. Es seien alles nur falsche Vorwürfe, es würden SMS aus dem Zusammenhang gerissen, und alle wollen nur der ÖVP schaden. Er stolperte durch das Interview. Von Führungsstärke oder Souveränität war Kurz weit entfernt. Aber gerade diese Eigenschaften sind notwendig, um dieses Amt ausführen zu können.“

Zudem ist es für Hafenecker „bemerkenswert“, dass Kurz seine ebenfalls mitbeschuldigten engsten Mitarbeiter „im Regen stehen“ lasse.

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