Rot-schwarzer Zwist

SPÖ bricht Streit um Lebensmittelpreise vom Zaun

Die Bevölkerung stöhnt unter den explodierenden Preisen – so ist Mehl seit Dezember 2019 um ganze 50 Prozent teurer geworden, Erdäpfel wurden es um 42 Prozent.(Bild: stokkete - stock.adobe.com)

Die steigenden Lebensmittelpreise sorgen für einen handfesten Konflikt in der Koalition. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) denkt über einen staatlichen Eingriff nach und sorgt damit für Aufruhr in der ÖVP. Der Handel und die Bauern reagieren empört.

„Staatliche Eingriffe in die Preispolitik des Lebensmittelhandels gefährden den regionalen Bezug von hochqualitativen Nahrungsmitteln für die österreichische Bevölkerung sowie 140.000 gut bezahlte Jobs. Mit der Nahversorgung sollte politisch nicht achtlos umgegangen werden“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

ÖVP ortet beim Minister „mehr Murks als Marx“
Die Landwirtschaftskammer zeigt sich irritiert über die Aussagen von Marterbauer und weist die Forderung nach einer Lebensmittelpreisbremse aufs Schärfste zurück. „Eine Preisdeckelung bei Lebensmitteln als Reaktion auf gestiegene Lebenshaltungskosten vorzuschlagen, verkennt die Realität in der heimischen Landwirtschaft und setzt ein fatales Signal.“ Das sei „mehr Murks als Marx“, sagt Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Umweltsprecher und Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ, und spielt damit auf die linke Ideologie des Ministers an.

Der Finanzminister hat eine Debatte angestoßen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher springt Marterbauer zur Seite.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

„Künstliche Preiseingriffe verzerren den Markt, gefährden Verfügbarkeit und setzen heimische Lebensmittel unter Druck. Sie schaden am Ende allen: den Bauern, den Regionen und den Konsumenten“, stößt auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser ins selbe Horn. Die Ursachen für die steigenden Preise sind laut Handelsverband die massiv gestiegenen Energiekosten, hohe Rohstoff- und Erzeugerpreise sowie deutlich gestiegene Personal-, Finanzierungs- und Logistikpreise.

SPÖ will gegen Teuerung ankämpfen
Marterbauer argumentiert seinen umstrittenen Vorstoß damit, dass die unteren Einkommensgruppen die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel ausgeben. „Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen.“ Ein konkretes Modell habe er aber nicht im Kopf, so der Minister.

Unterstützung bekommt er von Parteifreund und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Man habe der Bevölkerung im Wahlkampf versprochen, gegen die Teuerung anzukämpfen. Dieses Versprechen wolle die Sozialdemokratie einhalten, sagte Kucher gegenüber der „Krone“.