Fordern Kurz-Rücktritt

NEOS für „Neustart“, aber keine Neuwahlen

Politik
07.10.2021 11:41

Die NEOS fordern nach den jüngst bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP den Rücktritt des türkisen Regierungschefs. Dies wollen sie mit einem Misstrauensantrag im Parlament - mit oder ohne andere Parteien - erreichen (siehe auch krone.tv-Interview oben). „Wir müssen Schluss machen mit dem Amtsmissbrauch, mit dem Mechanismus der Inseraten-Korruption. Wir brauchen einen sauberen Neustart“, unterstrich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Neuwahlen möchten die Pinken aber nicht.

Für Meinl-Reisinger ist seit der „gestrigen ,Zeit im Bild 2‘“ klar, dass Kurz „nicht mehr amtsfähig“ sei. „Demut und Dienen sind zwei Worte, die er wohl schon lange nicht mehr gehört hat“, so die pinke Frontfrau, die nun mit allen Parteien Gespräche über das weitere Vorgehen führen möchte. Ziel ist ein gemeinsamer Misstrauensantrag im Rahmen einer Nationalratssondersitzung, über deren Datum am Donnerstag in der Präsidiale beraten werde.

Kanzler Kurz war am Mittwoch beim Westbalkan-Gipfel in Slowenien. (Bild: AP)
Kanzler Kurz war am Mittwoch beim Westbalkan-Gipfel in Slowenien.

Der von Meinl-Reisinger angesprochene Neustart betrifft aber nicht nur den Kanzler als Person, sondern auch ein „System Machtmissbrauch und Inseraten-Korruption“. Mit diesem System solle nun „endgültig Schluss“ sein. Die NEOS-Chefin betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von „Kräften, die gewillt sind, für diesen Neustart zu arbeiten“.

Grüne zweifeln an Handlungsfähigkeit von Kurz
Selbst der grüne Regierungspartner zweifelt mittlerweile die Amtsfähigkeit des angeschlagenen Kanzlers an. Grünen-Chef Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer luden deshalb die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen. Auch ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart, hieß es in einem Statement. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage - noch - nicht verstanden wissen.

Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer luden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen ein. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer luden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen ein.

Die Vorwürfe gegen Kurz
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der „Österreich“-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzministeriums sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

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