Kritik am CO2-Preis

Kurz: „Autos und Heizen sollen leistbar bleiben“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der „ZiB 2“ am Sonntagabend

(Bild: ORF)

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der „ZiB 2“ des ORF zu den Vorwürfen rund um die zu niedrige CO2-Besteuerung Stellung genommen. Er sei „mit dem Ergebnis zufrieden“, so Kurz, der betonte, man wolle nicht Schritte setzen, nach denen sich die Menschen „das Auto oder das Heizen nicht mehr leisten können“. Zudem denke man dabei auch an den Wirtschaftsstandort Österreichs. 

Klimaschützer hatten am Sonntagnachmittag die Steuerreform bzw. die darin enthaltene CO2-Bepreisung als deutlich zu niedrig kritisiert. Kurz sagte dazu, es gehe „nicht darum, jemandem das Leben schwer zu machen, der eine Ölheizung hat. Es geht darum, der Bevölkerung einen Anreiz zu bieten, dass auf eine klimafreundlichere Alternative gewechselt wird, wenn es möglich ist". Man schaffe sehr wohl zusätzliche Belastungen für umweltschädliches Verhalten, „aber eben nicht mit dem Holzhammer“.

„Ländlichen Raum attraktiv halten“
Auch dass an die Bevölkerung am Land ein höherer Klimabonus ausgeschüttet wird als an die Stadtbewohner, sieht Kurz nicht als problematisch an. Man schaffe damit einen Ausgleich zwischen Stadt und Land, da es ja in der Stadt leichter sei, auf das Auto zu verzichten. Zudem habe man „eine Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort“ und wolle zudem den ländlichen Raum attraktiv halten, um der zunehmenden Urbanisierung entgegenzuwirken. 

Auch die Beibehaltung des Dieselprivilegs wurde von Klimaschützern massiv kritisiert, Kurz meinte dazu lediglich, dass es nun immerhin nach 30 Jahren Diskussion endlich eine CO2-Bepreisung gebe: „Viele Menschen sind aufs Auto angewiesen, aber es kann sich noch nicht jeder ein Elektroauto leisten.“ Sollten letztere allerdings in Zukunft leistbarer werden, sei damit ein Anreiz geschaffen, umzusteigen. 

„Können nur machen, was mit dem Budget verträglich ist“
Dass auch von der angekündigten Lohnsteuersenkung nicht alle Einkommensstufen nicht sofort gleichermaßen profitieren werden, begründete der Kanzler mit einer „Budgetverantwortung“: „Wir beginnen mit der Senkung bei Familien und kleineren Einkommen, die mittleren und oberen Einkommen profitieren später. Aber wir können nur Dinge machen, die mit unserem Budget verträglich sind.“

Dennoch sei es die „größte Entlastung in der Zweiten Republik“, und da das Volumen der Entlastungen dermaßen hoch sei, sei auch die kalte Progression kein Problem, so der Kanzler.