„Krone“-Kommentar

Steuerreform ist ein Erfolg für Sebastian Kurz

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: Julia Hürner, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Erfahrungen mit Türkis-Grün haben gelehrt, bei großspurigen Ankündigungen besser misstrauisch zu bleiben. Das empfiehlt sich auch bei der Steuerreform. Bei dem Thema hat noch jede Regierung mit Superlativen um sich geworfen.

Reform klingt ohnehin immer etwas monumental. Das Wort sollte nur sparsam verwendet werden. Zumal sich Reformen nach Veränderungen anhören, die schon grundsätzlich keiner mag. Und Verbesserungen fürs Leben erwarten sich auch die wenigsten. Überdies sind Reformen immer nur Anpassungen nach Zeiten der Versäumnisse.

So verhält sich das auch bei der Steuerreform. Das Beste an ihr ist, dass etwas geschieht. Nach dem Klimaticket ist das die zweite Sache, die als echte Politik und nicht als bloßes Getöse bezeichnet werden kann.

Jedenfalls ist das ganze Ding ein Erfolg für Sebastian Kurz. Der Kanzler hat von Beginn an die Deutungshoheit gehabt und sich am Ende auch inhaltlich durchgesetzt: Österreich bekommt ein unternehmerfreundlicheres, in grünes Geschenkpapier eingewickeltes Steuersystem mit ein paar türkisen Extras, die von den Landwirten bis zu den Pensionisten zufrieden aufgenommen werden. Das sind schlaue Vorleistungen für die nächsten Wahlen.

Kritik, die Veränderungen wären zu wenig sozial, geht ins Leere. Von einer Regierung, deren Kanzlerpartei deutlich rechts der Mitte angesiedelt ist, sollte keiner den Ausbau des Sozialstaats erwarten. Sebastian Kurz steht ganz in der Tradition eines Wolfgang Schüssel. Aus dieser Sicht hat Kurz alles richtig gemacht.