02.10.2021 06:00 |

Causa Ibiza

Opposition einig: Neuer U-Ausschuss vor Fixierung

Am 22. September endete offiziell der U-Ausschuss zur „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Die Ermittlungen zu Ibiza und Casinos gehen weiter. Und es dürfte eine erweiterte Neuauflage der politischen Aufarbeitung geben. Auch der Nationalratspräsident ist dafür, die vielen Akten nicht zu schreddern. Es kommt tatsächlich eine erweiterte Version von Ibiza, wie die „Krone“ erfuhr. Im Fokus: türkise Netzwerke - auch in Ministerien und Justiz.

Beim letzten U-Ausschuss bekamen die Parteien 2,7 Millionen Seiten zur Analyse, zusätzlich gab es eine nicht genannte Zahl an Papieren von höheren Geheimhaltungsstufen. SPÖ, FPÖ und NEOS appellierten vergeblich an die Regierung, die Akten nicht zu vernichten. Sie wandten sich auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Vernichtung erscheine „völlig abwegig, weil bereits Gespräche über eine Fortführung der Untersuchung geführt werden. Somit müssten bereits in wenigen Monaten erneut die Akten unter hohem Aufwand hergestellt und an den Nationalrat übermittelt werden.“

Der „Krone“ liegt auch die Antwort des Präsidenten vor. Sobotka hält fest, dass für einen Schredder-Verzicht die rechtliche Grundlage fehle, dies jedoch „mit der Empfehlung, auf die zurückgestellten Akten und Unterlagen im Hinblick auf ein potenziell in Kürze eingebrachtes Verlangen auf Einsetzung eines Ausschusses mit inhaltlich ähnlichem Untersuchungsgegenstand nicht zu vernichten“.

SPÖ-Klub-Vize Jörg Leichtfried: „Der Nationalratspräsident gibt zu, dass die Vernichtung die Arbeit des Ausschusses verzögern würde.“ Zu befürchten sei, dass die Empfehlung an die Ministerien nicht fruchten werde. „Da hat das große Schreddern schon begonnen.“ Die NEOS, die mit der SPÖ über eine Neuauflage verhandeln, sehen das übrigens ähnlich.

Erich Vogl
Erich Vogl
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