Programm präsentiert

Grüne werben mit „Herz statt Hetze“ für Europawahl

Die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling und Parteichef Werner Kogler haben am Donnerstag ihr EU-Wahlprogramm präsentiert. Schwerpunkte sind Klimapolitik, Demokratie, Menschenrechte und Fortschritt. Gefordert werden etwa ein ordentliches Renaturierungsgesetz und eine EU-weite Altersgrenze von 16 Jahren bei Europawahlen.

Der Klimawandel sei „die härteste Nuss, die wir lösen müssen“, sagte Spitzenkandidatin Lena Schilling am Donnerstag. Im Bereich Klimapolitik fordern die Grünen unter anderem einen Tarif für Zugstrecken zwischen zwei europäischen Hauptstädten (maximal zehn Cent pro Kilometer), ein ordentliches Renaturierungsgesetz und 40.000 neue Windräder. Europa muss sich Kogler nach komplett mit selbst produzierter, sauberer Energie versorgen.

Lena Schilling(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Grünen werben unter anderem mit Wählen ab 16 und einem Europa-Tarif für Zugfahrten.(Bild: APA/Robert Jäger)

Werner Kogler(Bild: APA/Robert Jäger)

Ein Anliegen ist Schilling auch das Einbinden junger Menschen in die Politik. So sieht das Wahlprogramm vor, Jugendorganisationen mit mehr Geldern zu unterstützen, und Gesetzesvorschläge hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf nachfolgende Generationen zu prüfen. Zudem wollen die Grünen die Mitgliedsstaaten von einem Wahlalter ab 16 Jahren bei Europawahlen überzeugen.

Kritische Stimmen stärken
Ein Kapitel heißt „Herz statt Hetze“. Darin wird angesprochen, dass kritische Stimmen wie Journalistinnen, Journalisten und Aktivistinnen und Aktivisten aus autoritären Regimen wie Russland gestärkt werden sollen. Die EU müsse diese Menschen aufnehmen und mit aller Kraft schützen und unterstützen.

Im Bereich Asyl und Migrationspolitik werden schnellere Verfahren und ein gerechter Verteilungsschlüssel gefordert. „Bisher muss man sagen, übernimmt Österreich viel mehr Verantwortung als etwa Ungarn oder die Slowakei“, sagte Schilling. „Wir werden die Welt nicht alleine retten, aber wenn Europa nicht vorausgeht, werden wir ein Problem haben“, meinte Kogler.