LGBTQ-Gesetz

Luxemburg fordert EU-Referendum über Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich für sein LGBTQ-Gesetz Unterstützung vom Volk holen. Er will darüber ein Referendum abhalten. So wie das Gesetz selbst hat auch diese Ankündigung einen großen Aufschrei ausgelöst. Während die Opposition von einem „Ablenkungsmanöver“ spricht, schlägt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nun selbst ein Referendum in der EU vor - und zwar darüber, „ob man Orban in der EU noch tolerieren will“.

Der luxemburgische Sozialdemokrat ist davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

Orban will „die Jugend schützen“
Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orban gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürfen. Die rechtsnationale Regierung will mit dem Gesetz „die Jugend schützen“, wie es schon mehrfach betont wurde.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will auf Orbans Referendum mit einem eigenen Referendum antworten.

(Bild: AP)

Opposition: „Orban missbraucht Kinder für Propaganda“
Scharfe Kritik am Vorgehen des ungarischen Regierungschefs äußerte auch die Opposition in Ungarn. Orban sei in Schwierigkeiten, kommentierte Peter Jakab, Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei. Orban wolle damit von dem ungarischen Abhörskandal gegen Regierungsgegner ablenken, der auch international hohe Wellen schlägt. Orban hätte die Brüsseler Karte gezogen, das Referendum als Mittel der „Krisenkommunikation“ aktiviert. Laut Jakab missbraucht der Premier jetzt „unsere Kinder für seine niederträchtige Propaganda“, anstelle dass der „feige Tyrann“ die erwarteten Antworten auf den Abhörskandal gibt.

Orban ist der erste EU-Regierungschef, der auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ geführt wird.

(Bild: AFP/JOHN THYS)

Der Chef der Momentum-Partei Andras Fekete-Györ rief auf Facebook zum Boykott des Referendums auf, das er als „Bluff“ bezeichnete. Laut der Demokratischen Koalition (DK) werde das Referendum erfolglos ausgehen, wofür die Partei alles unternehmen werde. Die ungarischen Grünen bezeichneten das angekündigte Referendum als „außerordentlich zynisch und empörend“. Orban wolle neben dem Anheizen von Spannungen in der Gesellschaft von der „Pegasus-Affäre“ ablenken.