21.07.2021 15:15 |

Referendum angekündigt

Orban lässt nun über LGBTQ-Gesetz abstimmen

Besonders international musste Ungarns Premierminister Viktor Orban viel Kritik für das umstrittene LGBTQ-Gesetz einstecken. Als Reaktion hatte etwa die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Nun hat der rechtskonservative Politiker ein Referendum über sein kontroverses Vorhaben angekündigt.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen: „Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, sagte Orban.

„Werbung“ für Homosexualität verboten
Dieses sieht etwa Informationsbeschränkung für Themen über Homosexualität vor, zudem wird „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verboten - miteingeschlossen sind dabei auch Bücher oder Filme zum Thema. Bücher mit solchen Inhalten müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis „Verboten für Unter-18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde.

Gesetz „eine Schande“ für Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz als „Schande“ bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Budapest den Text nicht korrigieren. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, so die EU-Chefin. Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

Orban sieht „beispiellose Kampagne“
Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes postwendend ab und warf der EU im Gegenzug eine „beispiellose Kampagne“ gegen sein Land vor. Scharfe Kritik übte auch der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas, der vergangene Woche betonte, dass die ungarische Regierung ihren Standpunkt nicht ändern werde.

Mit dem Vorstoß des Referendums soll nun offenbar das Volk direkt entscheiden, ob das umstrittene Gesetz auch tatsächlich umgesetzt werden soll. Orban stellte in seinem Video auch die fünf Fragen vor, die im Rahmen des Referendums abgefragt werden sollen:

  • Unterstützen Sie, dass sich minderjährige Personen in Erziehungsanstalten ohne Zustimmung der Eltern mit Themen über die sexuelle Orientierung von Menschen befassen müssen?
  • Unterstützen Sie die Bewerbung operativer Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Personen?
  • Unterstützen Sie die Möglichkeit zu Behandlungen im Rahmen einer Geschlechtsumwandlung für minderjährige Personen?
  • Unterstützen Sie, dass minderjährige Personen mediale Inhalte über Sexualität, die die Entwicklung der Personen beeinflussen könnten, ohne Einschränkungen konsumieren dürfen?
  • Unterstützen Sie, dass minderjährige Personen mediale Inhalte über Geschlechtsumwandlungen konsumieren dürfen?

Opposition: Orban will von Abhörskandal ablenken
Scharfe Kritik am Vorgehen Orbans äußerte die Opposition in Ungarn. Viktor Orban sei in Schwierigkeiten, kommentierte Peter Jakab, Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei. Orban wolle damit von dem ungarischen Abhörskandal gegen Regierungsgegner ablenken, der auch international hohe Wellen schlägt. Orban hätte die Brüsseler Karte gezogen, das Referendum als Mittel der „Krisenkommunikation“ aktiviert.

Der Chef der Momentum-Partei Andras Fekete-Györ rief auf Facebook zum Boykott des Referendums auf, das er als „Bluff“ bezeichnete. Laut der Demokratischen Koalition (DK) werde das Referendum erfolglos ausgehen, wofür die Partei alles unternehmen werde. Die Grünen LMP bezeichneten das angekündigte Referendum als „außerordentlich zynisch und empörend“. Orban wolle neben dem Anheizen von Spannungen in der Gesellschaft von der „Pegasus-Affäre“ ablenken.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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