19.07.2021 06:00 |

Grüner Konter

Umstrittene türkise Argumente im Streit um Justiz

Der Ibiza-Ausschuss ist vorüber. Es werden noch Berichte verfasst. Debatten und Streitereien indes gehen weiter. Vor allem rund um die Justiz. Das Match ÖVP gegen das grüne Ministerium wird wohl noch längere Zeit offen sein. Jüngster Aufreger: Muss Ministerin Alma Zadić über Ermittlungen und Weisungen berichten?

Die Justizministerin außerhalb des demokratischen Systems? Diesen Verdacht hegt die ÖVP - in Gestalt von Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der Kanzlerpartei seit 2011. In der „Krone“ meinte er zu einer Anfragebeantwortung von Alma Zadić, wonach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht dem Interpellationsrecht unterliegen, also müsse sie auch nicht dem Parlament Auskunft darüber erteilen, dies sei rechtlich falsch. Nun gibt es den Konter. Aus grünen Kreisen heißt es, der Angriff ziele ins Leere. „Die Ministerin agiert entsprechend der Rechtslage. Die gilt seit 2008.“

ÖVP-Vorgänger argumentierten exakt wie Zadić
Tatsächlich gab es mehrere Anfragen zu Ermittlungen an Justizministerien seit 2008. Bis zum Antritt der Grünen Zadić waren sie stets von der ÖVP besetzt. Ob Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl oder Wolfgang Brandstetter - sie alle argumentierten exakt wie Alma Zadić.

Parlamentarische Anfragen zu Weisungen oder Ermittlungen wurden nicht beantwortet. Mit dem Verweis auf Paragraf 90a des Bundesverfassungsgesetzes. Es sei eine Angelegenheit der unabhängigen Rechtsprechung und daher dem parlamentarischen Interpellationsrecht entzogen.

Gerstl und Co. beziehen sich ebenfalls auf Paragraf 90a und kommen zu einem anderen Schluss. Mitglieder der Bundesregierung seien dem Nationalrat rechtlich und politisch verantwortlich. Also müsse auch die Justizministerin zu ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten Auskunft erteilen.

Brisanter Hintergrund
„Ein Verfassungssprecher sollte es besser wissen“, heißt es von den Grünen. Lakonischer Nachsatz: „Seltsamerweise hat die ÖVP seit 2008 keinem ÖVP-Justizministerium unterstellt, es stehe außerhalb des Gesetzes.“ Brisanter Hintergrund des Disputes: Die von Alma Zadić beschützte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Türkise. Die ÖVP hält dagegen. Die Gangart wird rauer.

Erich Vogl
Erich Vogl
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