U-Ausschuss im Finale

Justitia im Fokus: Jetzt ist Chefin Zadic gefragt

Die grüne Justizministerin Alma Zadic wird am Mittwoch im U-Ausschuss befragt.

(Bild: SEPA.Media KG/Martin Juen/www.sepa.media)

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist in der finalen Phase. Am Mittwoch kommt Justizministerin Alma Zadic. Es geht um das Ibiza-Video, Streit um die Justiz, Leaks und Anzeigen. Die ÖVP fordert von der Ministerin, Ordnung zu schaffen. Sie hat vor zwei Jahren selbst die WKStA attackiert. Heute wehrt sie sich und beschützt Ermittler.

Die Türkisen fordern von der grünen Partnerin, „Ordnung“ in deren Haus zu schaffen. An der Dynamisierung der Unordnung nicht unbeteiligt ist ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Er hat Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Visier, die gegen mehrere ÖVP-Leute ermittelt.

Der Ibiza-U-Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bemerkenswert: Am Montag vor zwei Jahren verfasste die Liste „Jetzt“ einen Fraktionsbericht zum Thema BVT-Skandal. Die damalige Abgeordnete Alma Zadic hält darin unter anderem fest, dass die WKStA im Kontext der überfallsartigen BVT-Hausdurchsuchung „ihre Sorgfaltspflichten in mehrfacher Hinsicht (Auswahl der Polizeieinheit, Auswahl der Ziele der Razzia, Sicherung der Daten und Datenträger) verletzt“ hat. Zudem fehle es der zuständigen Staatsanwältin an Wissen. Ähnlichkeiten zu Ibiza drängen sich auf.

Löwin & Maulwurfalarm
Ministerin Zadić schützt heute die WKStA gegen türkise Attacken wie die Löwin ihre Babys. Mittwoch ist sie beim Ausschuss. Themen: Chats, Leaks bzw. Maulwürfe, Druck auf die WKStA. Zur „Krone“ sagt sie: „Staatsanwaltschaften haben kein Interesse an Leaks – die erschweren Ermittlungen, etwa beim Wegfall des Überraschungsmoments vor Hausdurchsuchungen.“

Es kämen nur Infos in den Ermittlungsakt, die strafrechtlich wichtig seien. Abstrakt Relevantes müsse laut Verfassungsgerichtshof dem Ausschuss vorgelegt werden. Attacken auf Ermittler tritt sie entschieden entgegen: „Nicht substanzielle Angriffe und Einschüchterungsversuche sind inakzeptabel und gefährlich.“

In Gefahr war eben auch Ex-FPÖ-Chef und Ibiza-Spezialist Heinz-Christian Strache auf einer brennenden Jacht. Daher hat er seinen Auftritt am Donnerstag abgesagt. Er bittet um Verlegung auf den 15. Juli. Letzter Befragungstag im Ausschuss. Was für ein Finale.