26.06.2021 15:11 |

Richtungsweisende Rede

Rendi-Wagner: „Keine Koalition mit System Kurz“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Bundesparteitag in Wien ihre Rede zum einen der Verteilungsgerechtigkeit nach der Corona-Pandemie gewidmet. Die Kosten der Krise dürften „nicht wieder an den arbeitenden vielen hängen bleiben“. Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich sei „ein Skandal“, betonte sie. Zum anderen übte sie scharfe Kritik am „System Kurz“, mit dem „kein Staat zu machen“ sei. Mit ihr an der Spitze werde es keine Koalition mit diesem „System“ geben.

Die Abrechnung mit dem „türkisen System“ nahm breiten Raum in der kantigen, großteils frei vorgetragenen Rede ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, stellte die SPÖ-Chefin in ihrer Ansprache fest. Justiz, Medien, Kunst und Kultur und katholische Kirche würden von einer „türkisen Führungstruppe“ unter Druck gesetzt, „die eine ehemals staatstragende Partei gekidnappt hat“. „Wie weit soll dieses zügellose Treiben noch gehen“, fragte sich Rendi-Wagner und versicherte, begleitet vom Applaus der über 600 Delegierten: „Wir werden uns diesem Hochmut mit aller Kraft entgegenstellen.“

„Klares Stoppschild“ bei Angriffen auf Justiz gefordert
Rendi-Wagner übte auch Kritik an den Grünen: „Wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaats geht, hätte ich mir mehr erwartet.“ Sie erwarte sich bei den Angriffen auf die Justiz klare Worte von grünen Politikern, namentlich Vizekanzler Werner Kogler, und ein „klares Stoppschild“ von Justizministerin Alma Zadić.

„Arbeitszeitverkürzung als Jobmotor“
Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: „Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert.“ Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. „Made in Austria“ sollte wieder in den Vordergrund rücken. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Sie forderte etwa eine Vier-Tage-Woche. So könne man die Arbeitslosigkeit bekämpfen: „Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit“, bekräftigte Rendi-Wagner.

„Für viele lohnt sich Leistung nicht“
Internationale Online-Konzerne müssten bei den Kosten der Krise ihren „gerechten Beitrag“ leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: „Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können.“ Ausdrücklich sprach Rendi-Wagner den oft von der ÖVP plakatierten Leistungsbegriff an. „Für viele Menschen lohnt sich Leistung nicht“, sagte sie und stellte klar: „Erben ist keine Leistung.“

Gastgeber Michael Ludwig hatte zu Beginn des Parteitags die Werbetrommel für die Parteichefin gerührt, die mit möglichst großer Zustimmung wiedergewählt werden will: „Was für ein Glück, dass wir dich an der Spitze unserer Bundespartei haben, Pam“, meinte der Wiener Bürgermeister und würdigte, dass sie in der Pandemie mit ruhiger Hand agiert habe.

ÖVP: „Aggressivität äußerst bedauerlich“
Die von der SPÖ „zur Schau gestellte Aggressivität“ sei „äußert bedauerlich“: So reagierte Alexander Melchior, Generalsekretär der Volkspartei auf die Absage Rendi-Wagners zu einer Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. Anderen Parteien „präventiv eine Koalitionsabsage zu erteilen“, werde die Probleme des Landes nicht lösen, erklärte Melchior in einer Aussendung.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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