Ziel: 70% Zustimmung
SPÖ-Parteitag: Rendi-Wagner stellt sich Wiederwahl
Die SPÖ tritt heute in der Wiener Messe zu einem Bundesparteitag zusammen, bei dem sich Pamela Rendi-Wagner erstmals der Wiederwahl als Vorsitzende stellt. Zu verteidigen hat sie 97,8 Prozent, die sie vor drei Jahren in Wels erreicht hatte. Als Ziel gab die Parteichefin jedoch nur jene rund 71 Prozent aus, die sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr erreicht hatte.
Im Mittelpunkt beim Parteitag - der unter 3-G-Regime mit Maske stattfindet und Pandemie-bedingt auf einen Tag zusammengeschrumpft wurde - soll die Parteivorsitzende stehen. Als Redner ist außer ihr nur Gastgeber und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vorgesehen. Wer sonst seine Gedanken vor den 642 geladenen Delegierten kundtun will, muss das in der Antragsdebatte tun, die nach der Wahl in Szene geht.
Inhatlich wird es wenig Aufreger geben: Die Gremien der Partei werden verkleinert, die Vorsitzende hat künftig nur noch sechs Stellvertreter, darunter Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die frisch gekürte Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Während interne Kritiker wie der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl und Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in Präsidium bzw. Vorstand integriert werden, verzichtet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf eine Kandidatur am Parteitag.
Am restliche Parteitag versucht die SPÖ-Führung selbst den Takt vorzugeben. Gleich zehn Leitanträge hat man zusammengestellt, die ein entsprechend breites Spektrum abdecken. Nicht umhinkommen dürfte die Partei um eine kleine Statutendebatte. Denn unter anderem steirische SPÖ und Jugendorganisationen beantragen eine Direktwahl der Vorsitzenden durch die Basis. Hierüber soll eine erst zu bildende Statutenkommission beraten. Das gilt auch für einen Antrag, die Basis über einen künftigen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Themen: Arbeitszeit-Verkürzung bis Kindergarten-Öffnungszeiten
Was die Leitanträge angeht, ist der SPÖ in jüngerer Zeit die Arbeitszeit-Verkürzung besonders wichtig. Dazu kommen All-Time-Klassiker wie Erbschafts- und Vermögenssteuer, eine sechste Urlaubswoche für alle, die Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen sowie eine Managergagen-Deckelung in Höhe des Kanzlergehalts. Gefordert werden auch ein Corona geschuldetes Bonussemester an Schulen, das sich dem Wiederholen widmet, mehr Lehrer, bessere Kindergarten-Öffnungszeiten, ein offener Hochschulzugang, ein Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen in griechischen und bosnischen Elendslagern, eine CO2-Bepreisung nur bei vollumfänglicher Rückverteilung an die Haushalte und vieles weitere mehr.
Ein Thema, das im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten hatte, fehlt: der leichtere Zugang zur Staatsbürgerschaft.
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