24.06.2021 20:31 |

Türkise Prominenz

Ausschussvorsitzender Sobotka auf dem heißen Stuhl

Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka war zum zweiten Mal Auskunftsperson. Ein Kuriosum. Es ging um Spenden von Novomatic, Gespräche mit umstrittenem Sektionschef, Besetzung des Staatsholding-Aufsichtsrats und ein Treffen mit einem Wirecard-Manager.

Camineum in der Nationalbibliothek. Doris Bures, die Vorsitzende des Ausschusses, erschrickt und blickt nach oben. Ihr tun es mehrere Abgeordnete gleich. Es ist Schlag 16 Uhr. Ein Donnerschlag in unmittelbarer Umgebung. Kurz ist es ruhig. Es donnert weiter, auch drinnen. Wolfgang Sobotka, Ziel zahlreicher oppositioneller Attacken, tauschte den Stuhl des Vorsitzenden mit jenem der Auskunftsperson.

Am Vormittag leitete er die Befragung von Parteifreund Blümel, am Nachmittag schlüpfte er in dessen Rolle. Ein Kuriosum, das nicht stattfinden dürfte. Dennoch fand es statt. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ortete einen „rechtswidrigen Vorgang“.

Privates mit Pilnacek, Verhältnis zu Novomatic
Der Nationalratspräsident war zum zweiten Mal zu Gast. Kürzlich wurden vier Anzeigen gegen ihn fallen gelassen, nun gibt es eine neue. Wegen Verdacht auf Falschaussage im Ausschuss. Sobotka ertrug die Befragung mit Fassung. Hin und wieder wurde der gelernte Lehrer jedoch laut, fast belehrend. Die Stimmung war emotional.

Themen? Nähe zu Novomatic, Spenden des Glücksspielkonzerns an das Alois-Mock-Institut (die habe es nie gegeben, nur Inserate und Sponsoring), dem Sobotka als Präsident dient; Kontakte zum suspendierten mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek. Es ging um Telefonate, zeitlich rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel. Acht Sprachanrufe zwischen Sobotka und Pilnacek, auf dessen Handy Versatzstücke zur Aktion bei Blümel entdeckt wurden. Sobotka: „Das war alles rein privat. Familiäre Belange. Pilnacek ist ein guter Bekannter und Freund“, sagte er auf Frage der Grünen Nina Tomaselli.

Besuch vom ÖBAG-Boss und Treffen mit Marsalek
Auf Nachfrage von Krisper konnte der ÖVP-Politiker ausschließen, dass im Gespräch mit dem ÖVP-nahen Pilnacek „Geheimnisverrat geschah. Alles privat.“ Auch über Aufreger Staatsholding ÖBAG wurde diskutiert. Sobotka wurde vorgehalten, Ex-Vorstand Thomas Schmid habe im Juni 2019 einen Mitarbeiter aufgefordert, er solle „für Sobotka“ eine Liste potenzieller Aufsichtsratskandidaten erstellen. Sobotka bestätigte, dass Schmid bei ihm zwecks Präsentation gewesen sei, doch nicht mit Unterlagen. Dem Ausschuss habe er den Termin nicht gemeldet, da dieser nicht relevant sei.

Zuletzt ging es um den Skandal-Finanzdienstleister Wirecard. Es gibt ein Foto, das Wolfgang Sobotka mit dem flüchtigen Manager Jan Marsalek in Moskau zeigt. Ein Abend 2017, organisiert vom Botschafter. Der damalige Innenminister auf Frage von FPÖ-Mann Christian Hafenecker: „Es war Smalltalk. Zu der Zeit war Wirecard ein unbescholtenes Unternehmen.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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