15.06.2021 11:18 |

Irrer Österreich-Bezug

Blogger vergleicht Opposition mit Staatenbündlerin

In einer eigenartigen Pressekonferenz in Minsk hat der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch am Montagnachmittag auch versucht, die belarussische Opposition mit österreichischen Staatsverweigerern in Bezug zu setzen. Protassewitsch wiederholte damit einen Vergleich, mit dem sich auch die Staatspropaganda seines Landes im Herbst ausführlich beschäftigt hatte. 

Vom Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, zu einem Schlusswort aufgefordert erklärte der nach der umstrittenen Zwangslandung eines Ryanair-Flugs aus Athen nach Vilnius gefasste Protassewitsch in einem inszeniert wirkenden Monolog, dass er sich an ein politisches Rätsel erinnert habe. „Die Rede ist von einer Politikerin, die in einem europäischen Land lebt, und gefordert hat, keine Steuern zu bezahlen, die illegitime Regierung nicht anzuerkennen, die Armee, zu ihr überzulaufen, und die eine alternative Regierung mit Botschaften gründete“, sagte er und fragte, um wen es sich hierbei handle.

Staatenverweigerin mit Oppositionspolitikerin verglichen
Keiner der anwesenden Journalisten wollte die Frage beantworten und Protassewitsch löste schließlich sein „Rätsel“ auf. „Das ist Monika U., eine Politikerin aus Österreich. 2019 wurde sie wegen eines versuchten Aufstands zu 14 Jahren Haft verurteilt“, erläuterte er. Dies seien doch bekannte Punkte, erklärte er in sichtlicher Anspielung auf Swetlana Tichanowskaja und andere führende Vertreter der weißrussischen Opposition. Abschließend fragte er die Anwesenden erneut, ob sie ihm diesbezüglich zustimmen würden. Erneutes Schweigen im Saal wurde schließlich vom Außenministeriumssprecher unterbrochen, der eine „außerordentliche“ Ähnlichkeit bejahte.

Monika U. wegen versuchten Hochverrats verurteilt
Belarussische (weißrussische) Staatsmedien hatten im vergangenen Jahr ausführlich und in einer vergleichbaren Intonation wie Protassewitsch nun über den Fall der „Präsidentin“ des obskuren „Staatenbund Österreich“ berichtet. Die Steirerin Monika U. war im Jänner 2019 vom Landesgericht Graz zunächst zu 14 Jahren und nach einer teilweisen Wiederholung des Prozesses im Oktober 2020 unter anderem wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung sowie versuchten Hochverrats zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Vertreter der belarussischen Opposition kommentierten Protassewitschs Auftritt selbst indes kritisch. „Ungeachtet, was er sagt, sollen wir nicht vergessen, dass er eine Geisel ist“, schrieb der außenpolitische Berater Tichanowskajas, Franak Wjatschorka, am Montag auf Twitter. Das Regime verwende ihn wie eine Trophäe, prangerte er an.

Britischer Außenminister fordert Freilassung von Protassewitsch
Scharfe Kritik an der Pressekonferenz an sich kam indes aus London: Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte auf Twitter: „Die gestrige Pressekonferenz, bei der Roman eindeutig unter Zwang gehandelt hat, markiert einen neuen Tiefpunkt der Angriffe des Regimes von (Machthaber Alexander) Lukaschenko auf die Menschenrechte.“ Er forderte, Protassewitsch freizulassen und die Pressefreiheit zu verteidigen.

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